Politik
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Die Handschuhe sollen Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde bei ihren Einsätzen helfen. Daran gibt es bereits Kritik.
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Stromausfall auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff
Erneut wird die Krim-Stadt Sewastopol von ukrainischen Drohnen angegriffen. Der Gouverneur meldet einen Stromausfall.
Politik
Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige
Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform…
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Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören
Im Vergleich zu Geheimdiensten etwa in Großbritannien und Frankreich sind die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste sehr begrenzt. Das soll sich…
Politik
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht…
Politik
Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse
Kanzler Merz ist im Urlaub, sein Vize übernimmt die Leitung der Kabinettssitzung. Was beschlossen wurde.
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Zhu Rongji trieb Chinas Umbau zur Marktwirtschaft voran
Der frühere Regierungschef, Zentralbanker und KP-Kader stellte die entscheidenden Weichen für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg. Seine ehrgeizigen Reformen wirken bis heute…
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Bundesbank kündigt Beschäftigten Konten und Depots
Die Bundesbank schafft kostenlose Konten und Depots für Beschäftigte und Pensionäre ab. Einem Bericht zufolge geht es um etwa 21.000…
Politik
Kabinettsbeschluss: Härtere Gangart gegen Finanzkriminalität
Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz…
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EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ein Coffee-to-go, eine Pizza zum Mitnehmen und eine Bestellung aus dem Internet, die im riesigen Karton kommt: In der EU…