Politik
Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf
Eine verdächtige Kamera am Bahnhof, Phishing-Attacken auf dem Handy und Mordpläne gegen Manager: Wie real sind die Gefahren für die…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht…
Politik
Handwerk drängt auf Abschaffung des «Sonntagsbackverbots»
Wann dürfen Bäcker sonntags backen? Das Handwerk fühlt sich benachteiligt gegenüber Tankstellen. Die Koalition hat Änderungen angekündigt. Umgesetzt ist das…
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Politik
Arbeitgeberchef: Koalition muss bei Reformen schnell handeln
Die Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Umgesetzt davon ist aber noch nichts.
Politik
Thailand baut Grenzzaun nach Konflikt mit Kambodscha
Nach den schweren Gefechten des vergangenen Jahres schafft Thailand Fakten: Entlang der Grenze zu Kambodscha steht nun der erste Abschnitt…
Politik
Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch…
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Politik
Trump: Angriff auf Brücke oder Kraftwerk für Schiffsbeschuss
Seit Tagen greift das US-Militär Ziele im Iran an. Zuletzt verschärfte US-Präsident Trump seine Rhetorik – und setzt nun einen…
Politik
Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für Straftäter
Hessen weist auf neue Vorgaben der Bundespolizei hin: Es seien «künftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich», sagt Landesinnenminister…
Politik
Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen
Die spektakuläre Festnahme Maduros begründen die USA mit dessen mutmaßlicher Rolle im Kokainschmuggel. Ob die Vorwürfe Bestand haben, will ein…
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Politik
Mit jedem reden, der will? – Brandmauer-Debatte in der CDU
In gut sechs Wochen wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Während die AfD die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den…