Politik
Kriegsdienstverweigerung: So gelingt der erfolgreiche Antrag
Aus Gewissensgründen nicht zur Bundeswehr? Dann kann ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung helfen. Wo dieser zu stellen ist - und wie…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet
Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Politik
Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
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Politik
Nordische Nato-Staaten finanzieren US-Waffen für Ukraine
Die Ukraine braucht dringend weitere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Nordeuropäische und baltische Nato-Staaten geben jetzt Geld für Lieferungen…
Politik
EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz
Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie – am Ende jubeln nicht alle.
Politik
Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen…
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Politik
US-Bischöfe gegen Trumps Abschiebepolitik: «Klima der Angst»
Erstmals seit zwölf Jahren bezieht die Bischofskonferenz in den USA Stellung zur Politik des Präsidenten. Mit deutlichen Worten prangern die…
Politik
Alle Epstein-Akten offenlegen? US-Parlament soll abstimmen
Die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein holt den US-Präsidenten erneut ein. Seit Monaten machen Demokraten - aber auch Republikaner -…
Politik
Korruptionsskandal in der Ukraine: U-Haft verhängt
Die Ukraine ist in schwieriger Lage: Die Front bröckelt, das Stromnetz ist beschädigt. Nun fliegt ein Ring bestechlicher Staatsdiener mit…
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Politik
Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.