Politik
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Neue Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha
Die Eskalation der Gewalt an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha bereitet auch international immer mehr Sorge. Mehr als 100.000…
Politik
Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Die Landtagspräsidentin ist entsetzt.
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Politik
Selenskyj spricht mit Merz nach Protest gegen neues Gesetz
Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj…
Politik
Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden
Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer…
Politik
Witkoff: USA rufen Gaza-Verhandlungsteam aus Doha zurück
Die USA wollen zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Nun rufen sie und Israel ihre Verhandler zurück. Was bedeutet das…
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Politik
Frankreich wird laut Macron Palästina als Staat anerkennen
Schon länger hat Paris sich zu einer Anerkennung von Palästina als Staat bereit gezeigt. Nun hat der Präsident eine Entscheidung…
Politik
EU warnt China vor verschärftem Handelskonflikt
Beim EU-China-Gipfel in Peking zeigt sich erneut: Das Verhältnis ist angespannt. Brüssel beklagt massive Handelsungleichgewichte. Immerhin gibt es beim Klimaschutz…
Politik
CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit»
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen…
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Politik
Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?
Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene…