Politik
Jesidische Familie abgeschoben – Eilantrag lief parallel
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
UN-Gericht: Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig
Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so -…
Politik
Gericht lehnt Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen ab
Trump steht seit Tagen unter Druck, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben…
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Politik
Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama
Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner…
Politik
WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen
Humanitäre Organisationen befürchten seit Monaten eine «Hungersnot» im Gazastreifen. Anwohner berichten von knappen Essensrationen, von vor Hunger weinenden Kindern –…
Politik
Polens Regierung umgebaut – Außenminister wird Vize von Tusk
Bevor das Regieren in Polen unter einem neuen Staatschef schwieriger wird, strafft Ministerpräsident Tusk sein Kabinett. Ein möglicher Nachfolger wird…
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Politik
Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können
Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen «Turbo» geben.
Politik
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.
Politik
Israels Botschafter an SPD-Politiker: «Verrat an Geiseln»
Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik. Und der israelische Botschafter schaltet sich mit schweren Vorwürfen gegen eine…
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Politik
Nigers Ex-Präsident seit zwei Jahren im Palast eingesperrt
Ausgerechnet der oberste Leibwächter des Präsidenten ergriff in einem Putsch im westafrikanischen Niger die Macht. Sein ehemaliger Chef und seine…