Politik
Ex-Milliardär Benko angeklagt – Ein Aspekt der Signa-Pleite
Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren rund um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren
Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
Politik
Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump…
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Politik
Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen
Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige…
Politik
Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler…
Politik
Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt…
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Politik
Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe
Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen.…
Politik
Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft
Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert…
Politik
Ramstein und US-Drohnen – Gericht sieht keine Schutzpflicht
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret…
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Politik
Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau
Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.