Politik
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein – Union ohne Zeitdruck
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union…
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
Hier finden Sie Berichte zu Wahlen, Gesetzesvorhaben, Regierungsentscheidungen und diplomatischen Entwicklungen. Neben schnellen Meldungen liefern wir Hintergründe, Analysen und Einordnungen, damit Sie politische Zusammenhänge besser verstehen.
Ob Koalitionsstreit, EU-Gipfel oder weltpolitische Krisen: In der Rubrik Politik bleiben Sie informiert über alles, was Gesellschaft und Alltag bewegt.
Politik
Breite Kritik an Merz‘ Bürgergeld-Sparplan
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch…
Politik
Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder…
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Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU
Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die…
Politik
Trump zu Gaza-Deal: Vielleicht nun diese Woche
Die USA hoffen weiterhin auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Präsident Trump bringt nun zum wiederholten Male eine Zeitspanne ins Spiel.…
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Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht…
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Politik
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche…
Politik
Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben –…
Politik
Schlussbericht zu Attentat auf Trump: «Gravierende Mängel»
Vor einem Jahr schießt ein Mann auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Eine der Kugeln trifft ihn am Ohr. Zu welchem…
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Politik
Gaza-Gespräche stocken – Streit um israelischen Truppenabzug
Die Bemühungen um eine befristete Waffenruhe treten auf der Stelle. Für die Geiseln in der Gewalt der Hamas droht sich…