Berlin (dpa) –
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland umfassender bedroht als noch im Kalten Krieg. Letzterer habe noch Grenzen gekannt, die heute aber verwischten, sagte der CSU-Politiker bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.
Ziel Destabilisierung
Dobrindt sprach von einem Schattenkrieg. Dieser habe ein Ziel, das weit über jene des Kalten Kriegs hinausgehe. «Er hat das eindeutige Ziel, uns zu destabilisieren, uns abschließend zu destabilisieren», sagte der Minister. «Er hat das Ziel, uns nicht militärisch zu besiegen, sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen.»
Dieser Ansatz sei «nicht gänzlich unerfolgreich», räumte Dobrindt ein. Es gebe Destabilisierung im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich. BfV-Präsident Sinan Selen sagte: «Das demokratische Selbstverständnis soll verunsichert werden. Das gesellschaftliche Fundament solle erschüttert werden.»
Warum Deutschland laut Dobrindt Zielscheibe ist
Die sogenannte Zeitenwende dürfe kein rein außenpolitisches Projekt sein, sagte Dobrindt, sondern «ein voll umfassendes Transformationsprojekt» von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Russlands Überfall auf die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet inklusive eines 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr.
Deutschland sei Zielscheibe von Angriffen als starke Wirtschaftsnation, innovativer Industriestandort, Wissenschaftszentrum und zentralem Akteur für die europäische Verteidigung und bei der Unterstützung der Ukraine, sagte Dobrindt. «Wenn man den Westen destabilisieren will, dann zielt man auf Deutschland. Wenn man Europa destabilisieren will, dann zielt man auf Deutschland, weil wir der Garant für die Stabilität im Westen und in Europa sind.»
«Unsere Ordnung soll zerstört werden», warnte Dobrindt unter Verweis auf Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Es gebe wie im Kalten Krieg auch ein Zusammenspiel staatlicher Akteure mit organisierter Kriminalität, Terrorismus, «mit all dem, was wir auf der bösen Seite identifizieren». Er glaube, die Intensität dieser Zusammenarbeit sei stärker geworden.
Dobrindt wirbt für Nachrichtendienst-Reform
«Wir müssen aufrüsten», sagte Dobrindt, der für die geplante Reform der Nachrichtendienste warb, über die nun der Bundestag befinden muss. Geplant ist, dass sowohl der Inlandsnachrichtendienst Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig stärker nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv werden dürfen.
So könnte der BND zum Beispiel in Zukunft die IT einer staatlich gelenkten Hackergruppe zerstören oder Produktions- oder Lieferketten manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern. Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen – etwa, um Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung einzusetzen.
Selen: «Die Anschläge werden kommen»
BfV-Präsident Selen sagte, binnen zwei Jahren werde man Bilanz ziehen können, ob die Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gelungen sei. «Die Anschläge werden kommen», sagte er voraus. «Wird es uns gelingen, hier eine effektive Abwehr auf die Beine zu stellen? Das wird man messen können.» Nötig sei, sich operativ, technologisch, aber auch in der Haltung umzuorientieren.
Dobrindt sagte, er wolle bei der Bekämpfung von Extremismus auch den Linksextremismus stärker in den Fokus nehmen. «Jeder Extremist ist Mist und muss von uns bekämpft werden.»
Angesprochen auf den Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning, betonte Selen, es gebe eine stabile Zusammenarbeit und ein starkes Vertrauensverhältnis mit Diensten anderer Länder. Er sei «extrem zuversichtlich», dass kein nachhaltiger Schaden entstehe. «Trotzdem ist das natürlich eine ganz ärgerliche Situation.»
