Berlin/München (dpa) –
Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. Was Sie wissen müssen.
Was genau ist geplant – und wann gilt es?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sollen zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleich zu behandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin.
Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.
Was passiert am Freitag?
Damit der Rabatt zum 1. Oktober greifen kann, geht die schwarz-rote Koalition im Eilverfahren vor: Am Freitag sollen erst der Bundestag und auch gleich der Bundesrat zustimmen. Auf der Tagesordnung des Parlaments ist das Ganze leicht versteckt – die Änderung wird nämlich an ein anderes Gesetz angehängt, das im Verfahren schon weit ist. So spart man sich eine sonst übliche erste Lesung im Parlament und Debatten in den Ausschüssen. Nach dem Beschluss des Bundestags gegen 12.00 Uhr geht der Entwurf zum Bundesrat. In Kraft treten kann das Gesetz, wenn dann der Bundespräsident keine Einwände hat.
Wie schnell wird der Sprit billiger?
Die Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Aus der Erfahrung mit dem jüngsten, weitestgehend identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist aber zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden – oft schon um Mitternacht.
Das liegt vor allem an den Erwartungen der Kunden. Denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Der gilt nämlich nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt.
Bis überall steuerverbilligter Sprit im Lager ist, kann es also ein paar Tage dauern. Die Preise fallen durch den Wettbewerb aber voraussichtlich überall – genauso wie sie am Ende des Rabatts auch da steigen werden, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern ist.
Sollte man am 1. Oktober schnell tanken?
Nein. Es gibt keinen Grund früh aufzustehen. Einerseits kann der Preis wegen der Vorgabe, dass eine Erhöhung nur täglich um 12.00 Uhr zulässig ist, bis Mittag ja nicht wieder steigen, sondern nur sinken. Typischerweise ist der späte Nachmittag der billigste Moment des Tages. Andererseits zeigt die Erfahrung aus dem letzten Rabatt, dass es etwas dauern kann, bis die Steuersenkung ganz oder weitgehend weitergegeben wird. Wer noch ausreichend Sprit im Tank hat, kann sich mögliche Schlangen am ersten Tag des Rabatts also sparen.
Kommt der Rabatt komplett beim Kunden an?
Das ist umstritten. Beim Rabatt im Mai und Juni hatten unter anderem Ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt nur eine unvollständige Weitergabe errechnet. Die Mineralölwirtschaft bestreitet dies. Grundsätzlich ist die Weitergabe schwierig messbar, da der Spritpreis durch Einflüsse von außen deutlich schwankt.
Gerade zu Beginn des Rabatts kann es je nach Tankstelle große Unterschiede in der Weitergabe geben. Ein Preisvergleich lohnt in dieser Zeit noch mehr als sonst.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Kaum. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 nach Daten des Autofahrerclubs ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,78 Euro, ein Liter Diesel 1,75 Euro – der Abstand zu den aktuellen Preisen ist damit sehr viel größer als der geplante Steuerrabatt.
Drohen Engpässe?
Weil der Steuerrabatt nur für Sprit mit Lieferung nach 0.00 Uhr am 1. Oktober gilt, ist es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Oktober zu gehen – ähnlich einem Urlauber, der nicht mehr kurz vor der Grenze tankt, wenn der Sprit im Ausland billiger ist. Dazu kommt, dass auch viele Autofahrer ihre Tanks kurz vor dem 1. Oktober nicht komplett füllen werden. Beim letzten Rabatt hatte dies zu mehr Andrang, aber nicht zu großen Problemen geführt.
Was kostet das alles und wer bezahlt?
Die Bundesregierung erwartet, dass 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte sollen diesmal aber die Länder tragen. Der Bund tritt ihnen dafür etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen ab als normal. Das Vorgehen ist durchaus ungewöhnlich, denn häufig finanzieren die Länder Entscheidungen aus dem Bund nur mit großen Bauchschmerzen mit.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Das durchschnittliche Auto wird in Deutschland laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes rund 900 Kilometer pro Monat bewegt. Geht man von einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 Kilometer aus, spart sich der durchschnittliche Verbrennerfahrer durch den Rabatt auf die vollen drei Monate gerechnet also grob 32 bis 36 Euro. Je nach Fahrleistung, Verbrauch und geschicktem Tanken nach Beginn und vor Ende des Rabatts kann der Wert aber deutlich abweichen.
Was sagen Ökonomen zum Rabatt?
Die große Mehrheit hält wenig bis nichts von der Maßnahme. Die wichtigsten Kritikpunkte, die es schon bei der letzten Ausgabe gab:
- Der Rabatt ist relativ teuer und nicht zielgenau. Er unterstützt auch Menschen, die die Hilfe nicht nötig haben. Menschen, die kein Auto haben aber über Heizkosten oder anderes unter den hohen Spritpreisen leiden, nutzt er dagegen nichts.
- Er dämpft das Preissignal: Normalerweise werden knappe Güter teurer, was den Verbrauch dämpft. Dieser an sich sinnvolle Mechanismus wird durch eine künstliche Verbilligung von Sprit aber ausgebremst.
- Es ist nicht garantiert, dass er komplett beim Verbraucher ankommt.
Es gibt allerdings auch andere Stimmen. So sagte Manuel Frondel vom Institut RWI jüngst dem «Spiegel»: «Besser wäre es natürlich, der Staat würde bedürftigen Haushalten gezielt helfen. Da er solche Direktzahlungen aber noch immer nicht ohne Weiteres umsetzen kann, halte ich den Tankrabatt für eine pragmatische und faire Lösung.»
