Berlin (dpa) –
Sozialleistungen sollen in Deutschland künftig unkomplizierter an Bedürftige fließen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf von Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zu Vereinfachungen im Sozialrecht vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nachweis- und Antragspflichten sollen demnach wegfallen, Pauschalen sollen exakte Berechnungen ersetzen, auf Rückforderungen zu viel ausgezahlter Kleinbeträge soll verzichtet werden. Das Vorhaben basiert unter anderem auf den Empfehlungen einer Sozialstaatskommission vom Januar.
Bereits nach der Übernahme seines Amts von der zurückgetretenen Ministerin Bärbel Bas im Oktober hatte Schweitzer angekündigt, die Sozialverwaltung weiter zu modernisieren. Der Sozialstaat solle «einfacher, digitaler und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger» werden. Schweitzers 163-Seiten-Entwurf wird nun in der Regierung abgestimmt und soll dann im Kabinett grünes Licht bekommen.
Erleichterungen für Kinder und Ältere
Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen sollen künftig in vielen Fällen keine Belege mehr vorlegen müssen. So soll der Bedarf für Bildungs- und Teilhabe-Leistungen bei Kindern – für Schulausflüge und Klassenfahrten bis 200 Euro – einfacher geprüft werden. Den Behörden sollen dabei schlüssige Angaben und schon bekannte Informationen ausreichen. Weitere Belege sollen lediglich zwei Jahre lang für mögliche Stichproben-Prüfungen aufbewahrt werden müssen. Diese Vereinfachung soll ab 1. August 2027 zunächst bis Mitte 2030 erprobt werden.
Wer im Alter wegen einer zu kleinen Rente zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen ist, soll das künftig in der Regel nur noch alle zwei Jahre neu beantragen müssen, nicht mehr jährlich.
Schnellere Verfahren für Bürger und Verwaltung
Wenn Hilfeempfänger mit Verwandten zusammenleben, die selbst keine Leistungen beziehen, sollen künftig ihre Heizkosten pauschal anerkannt werden – und nicht mehr wie heute in tatsächlicher, genauer Höhe.
Verwaltungsaufwand soll auch dadurch wegfallen, dass fälschlicherweise zu viel gezahlte Sozialhilfe bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro nicht mehr aufwendig zurückgefordert wird. Bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit sollen wiederholte Gutachten unnötig werden. In den Ämtern sollen unter anderem der Verzicht auf heute übliche gegenseitige Erstattungen helfen sowie zentrale Software-Lösungen und IT-Standards.
Neue Regel bei Auslandsaufenthalt
Kinder oder andere nicht erwerbsfähige Angehörige in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft sollen bei einem Auslandsaufenthalt künftig nach sechs Wochen generell keine Leistungen mehr bekommen. Heute muss laut dem Entwurf vor einem Stopp des Gelds aufwendig geprüft werden, ob die Person der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich nicht mehr angehört: «Die Ermittlung der für die Annahme dieser Situation erforderlichen Tatsachen und Umstände ist mit einem hohen Aufwand im Einzelfall verbunden.»
Umfassende Sozialstaatsreform
Die Pläne sind Teil umfassender Pläne, die den Sozialstaat modernisieren und übersichtlicher machen sollen, ohne dass das Schutzniveau angetastet wird. Die Kommission zur Sozialstaatsreform, auf deren Einsetzung sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, hatte dafür 26 Vorschläge vorgelegt. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen plädierten für Reformen ganzer Sozialleistungsbereiche. Die damalige Ministerin Bas hatte bereits erste Rechtsvereinfachungen bis Mitte 2027 angekündigt.
Schweitzer will nach eigenen Worten besseren Zugang, kürzere Wege, digitalisierte Prozesse und geringere Kosten erreichen. «Wer Unterstützung braucht, soll nicht an der Bürokratie scheitern. Und den Beschäftigten der Verwaltung soll die Arbeit erleichtert werden», hieß es aus seinem Ministerium.
