Politik
Bund lässt mehr Beschäftigte auf Sabotagerisiko prüfen
Stromnetz, Wasserwerke, LNG-Terminals: Der Bund will künftig Beschäftigte in noch mehr Betrieben daraufhin überprüfen lassen, ob sie anfällig dafür sind,…
Schlagwort: Kabinett
Politik
Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer
Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Die CSU hat bereits einen späteren Start gefordert, nun…
Politik
Was eine Zuckersteuer für die Limo-Preise bedeuten könnte
Nach zähen Verhandlungen bringt die Regierung eine Zuckersteuer auf den Weg. Das soll nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch neue…
Advertisement
Politik
Regierung setzt Pflegekommission ein – Reform bis Mitte 2027
Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt…
Wirtschaft
Reform für mehr Investitionen in Autobahnen
Die Autobahn GmbH gilt als unterfinanziert. Das soll sich vom nächsten Jahr an ändern. Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf auf…
Politik
Kabinett beschließt Strafen für sexualisierte Deepfakes
Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die…
Advertisement
Politik
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte
Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von…
Wirtschaft
Kassenbon soll ab 2028 digital werden
Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.
Politik
Regierung will Sozialbetrug eindämmen – KI gegen Kriminelle
Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen…
Advertisement
Wirtschaft
Regierung hat Tankrabatt auf den Weg gebracht
Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung hat dazu nun entsprechende Beschlüsse gefasst.