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Pflegestreit entzweit Union und SPD
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen…
Schlagwort: Koalition
Politik
SPD pocht auf «Signal der Gerechtigkeit» bei Pflegereform
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft…
Politik
Linnemann gegen Pflegedeckel – Warum die Koalition streitet
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie…
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Politik
Kassen warnen vor Pflege-Blockade – «Geld alle»
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen…
Politik
Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Pflegeplänen
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
Hessen
Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an
Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil:…
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Politik
Kanzleramtschefin ruft Koalition zu Tempo bei Reformen auf
Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die…
Politik
Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene…
Hamburg & Schleswig-Holstein
Entscheidung zu Neubaustrecke Hannover-Hamburg verschoben
Eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist umstritten. Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche damit befassen. In der Koalition…
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Wirtschaft
Neuer Tankrabatt ab Oktober – Kritik an fehlendem Sparanreiz
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte…