Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu
In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Nun müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf…
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Union und SPD haben in den Haushaltsgesprächen große Brocken aus dem Weg geräumt. Doch ein ungelöster Punkt sorgt für Wut…
Zuckersteuer, Wohngeld, Stromsteuer: Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Worauf haben sich Union und SPD beim Haushalt geeinigt…
Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter…
Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die…
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde macht ihr eigenes Ding, Partei- und Fraktionsspitze sehen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Nun soll…
Der Umgang der Linken mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde sorgt seit Wochen für Diskussionen. Welche Maßstäbe legt die EKD bei…
Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die…
Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt ihrer Partei die kalte Schulter und macht ihr eigenes Ding. Das belastet schon…
Das Gesetz zum Spritpreisdeckel sollte eigentlich im Kabinett sein. Daraus wurde aber nichts. Das Finanzministerium sieht Korrekturbedarf.