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Klingbeil: Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für…
Schlagwort: SPD
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Pflegestreit entzweit Union und SPD
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen…
Politik
Linnemann gegen Pflegedeckel – Warum die Koalition streitet
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie…
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Politik
Kassen warnen vor Pflege-Blockade – «Geld alle»
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen…
Politik
Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Pflegeplänen
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
Berlin & Brandenburg
Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin
Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der…
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Politik
Thüringens SPD-Chef Maier tritt nicht mehr an
Georg Maier will den Vorsitz der SPD Thüringen abgeben, bleibt aber Innenminister. Welchen Vorschlag er für seine Nachfolge hat.
Berlin & Brandenburg
SPD-Spitze an Linke: Antisemitismus nicht mit uns
Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar:…
Nordrhein-Westfalen
Kritik an SPD-Doppelspitze wächst: «politischere Führung»
Im Ruhrgebiet wächst der Unmut über die SPD-Führung. Im einstigen «Stammland» der Sozialdemokratie dringen unzufriedene Genossen auf Veränderungen in Partei…
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Mecklenburg-Vorpommern
Muss die SPD mehr Schwesig wagen?
Manuela Schwesig zeigt ihrer SPD, wie man gegen die AfD kämpft. Ihr Ergebnis verschiebt das Machtgefüge. Ist sie nun SPD-Schattenvorsitzende?