Was die geleakten Sitzungstitel über Technokratie und demokratische Kontrolle verraten
Ein Datenleck hat das seit 2006 von Peter Thiel mitgegründete Netzwerk Dialog öffentlich gemacht. Die Hackerin Maia Arson Crimew extrahierte Metadaten der fast leeren Website. Das Magazin Wired berichtete zuerst, danach Correctiv, ZDF und t-online. Unter den geleakten Teilnehmern: US-Finanzminister Scott Bessent, Jared Kushner, Elon Musk, EU-Vizepräsidentin Kaja Kallas, die spätere US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard und der deutsche Unionsfraktionschef Jens Spahn. Spahn hat bestätigt, seit 2018 fünfmal an den Retreats teilgenommen zu haben, in venezianischen Palazzi, portugiesischen Schlössern und zuletzt einem Anwesen bei Dublin. Eine Einladung zum August-Treffen in Irland hat er erhalten, aber nach Medienberichten abgesagt.
Kuriose Titel, klare Logik
Für das August-Treffen sind Sitzungen zu Themen angekündigt wie Macht Geld wirklich glücklich, Bringt die Kernenergie zurück, Wie man sich durch den Dritten Weltkrieg bewegt, Technologien auf dem Schlachtfeld und Wie läuft dein Sexleben. Was wie eine willkürliche Mischung aus Boulevard und Geopolitik wirkt, folgt einer konsequenten Logik: Krieg, Energie und Intimität werden in derselben technokratischen Sprache behandelt, in der jedes Problem lösbar erscheint, sobald die richtigen Leute im Raum sitzen und demokratisches Rauschen außen vor bleibt. Nicht Öffentlichkeit entscheidet, sondern Auswahl.
Thiels Weltbild: Demokratie als Bremse
Thiel erklärte 2009 offen, Freiheit und Demokratie seien für ihn nicht mehr vereinbar, Mehrheiten beschränkten die Freiheit von Investoren. Geprägt von seinem Stanford-Lehrer René Girard und mit dokumentierten Kontakten zur neoreaktionären Bewegung um den Blogger Curtis Yarvin, der offen für die Abschaffung der Demokratie plädiert, sieht er Fortschritt nicht durch demokratische Teilhabe entstehen, sondern durch herausragende Einzelne. Sein Unternehmen Palantir, das Geheimdiensten, Militär und zunehmend zivilen Behörden Überwachungssoftware liefert, ist die technische Entsprechung dieser Haltung: ein Werkzeug, das Daten über Menschen so aufbereitet, dass sie aus der Distanz steuerbar werden. Kritiker bezeichnen Palantir offen als Konzern der Massenüberwachung.
Wie verwalterisch denkende Politik eingefangen wird
Spahn ist kein Ideologe des Antidemokratismus, sondern ein pragmatischer Karrierepolitiker, dessen Neigung zur effizienten, technokratischen Problemlösung in solchen Zirkeln bestätigt und verstärkt wird. Wer sich daran gewöhnt, Krieg, Energiepolitik und persönliche Lebensführung im selben sachlichen Seminarton zu besprechen, beginnt, auch Demokratie als zu optimierendes System zu begreifen statt als Streitraum widerstreitender Interessen. Das muss keine bewusste Verschwörung sein, um wirksam zu werden. Es reicht, dass verwalterisch denkende Politiker in solchen Räumen ein Milieu vorfinden, das ihre Neigung zu Effizienz vor Beteiligung, Daten vor Diskussion, Vernetzung vor Öffentlichkeit kontinuierlich bestätigt.
Die Massen als Verwaltungsobjekt
Das eigentlich Beunruhigende ist nicht Thiel als Person, sondern die Logik, die das Netzwerk verkörpert. Eine kleine, selbstgewählte Gruppe aus Tech-Vermögen, Geheimdienstexpertise und politischer Macht trifft sich abseits jeder öffentlichen Kontrolle, um über die großen Fragen der Zukunft zu sprechen, während die übrige Gesellschaft in dieser Logik vor allem als Objekt erscheint: als Bevölkerung, die verwaltet, als Wählerschaft, die gemanagt, als Datenmenge, die ausgewertet werden muss, damit die Systeme reibungslos laufen. In der Politikwissenschaft wird dafür bisweilen der Begriff der Sezession der Reichen verwendet: eine stille Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags durch jene, die sich die Mittel leisten können, sich demokratischer Rechenschaft zu entziehen. Das ist keine Verschwörung, sondern eine Gewöhnung.
Fazit
Was an den geleakten Sitzungstiteln am Ende hängen bleibt, ist weniger ihre Kuriosität als ihre Beiläufigkeit. Dass der Dritte Weltkrieg, die Energiepolitik und das eigene Sexleben problemlos im selben Tagungsprogramm stehen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Weltbilds, in dem alles, von der Geopolitik bis zur Intimität, gleichermaßen zum Gegenstand von Verwaltung und Optimierung wird. Demokratische Öffentlichkeit kommt in diesem Bild nicht vor. Das sollte genau zu denken geben, unabhängig davon, was gesagt wurde, und unabhängig davon, ob Jens Spahn beim nächsten Treffen dabei ist oder nicht.
