Politik

Streit um EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Merz

Brüssel (dpa) –

Im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das in Brüssel von EU-Ratspräsident António Costa präsentierte Konzept sieht vor, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. 

Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

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Costa kommt Forderungen großer Mitgliedstaaten nach

Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.