Tel Aviv (dpa) –
In Israel sollen die Menschen am 27. Oktober ein neues Parlament wählen – das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf die Konflikte in der Region haben. Laut Umfragen dürfte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für seine Gegner schwer werden, eine Mehrheit zu sichern. Könnte ein Regierungswechsel Frieden bringen?
Rückt die Zweistaatenlösung näher?
Selbst wenn das liberalere Anti-Netanjahu-Lager die Wahl gewinnen und eine neue Regierung stellen sollte, rechnen Experten in Israel nicht mit einem radikalen Wandel – und einem schnellen Friedensschluss. So lehnen auch die meisten Oppositionspolitiker die Gründung eines palästinensischen Staates ab, darunter Gadi Eisenkot, der nach Meinungsumfragen stärkste Rivale Netanjahus.
Mehr als 30 Jahre nach den letztlich gescheiterten Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern herrscht ein tiefes Misstrauen zwischen den beiden Völkern.
Wie wird sich die angespannte Lage im Westjordanland entwickeln?
Beobachter rechnen aber damit, dass eine neue israelische Regierung zumindest die Gewalt im Westjordanland eindämmen und etwa entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen könnte. Laut der Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman dürften radikale israelische Siedler dann zumindest weniger Rückendeckung von der Führung erhalten als derzeit.
Sollte wiederum Netanjahu gewinnen, fürchten Beobachter statt einer Entspannung eine Verschärfung der Lage – was wiederum Israels Ruf international weiter schädigen dürfte. «Konkret bedeutet das: noch mehr Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und möglicherweise sogar gesetzgeberische Schritte zur Annexion von Gebieten im Westjordanland», sagt der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, Michael Milshtein.
Rechtsextreme Regierungsmitglieder streben eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an. Dort und in Ost-Jerusalem leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Israel eroberte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967.
Wie wird sich die Wahl auf den Krieg im Gazastreifen auswirken?
Experten sind optimistisch, dass es beim festgefahrenen Gaza-Plan mit einer neuen Regierung Fortschritte geben könnte. Milshtein geht etwa davon aus, dass die derzeitige Opposition eher dazu bereit sein könnte, politische Lösungen für den Gazastreifen zu akzeptieren.
Auch Shpaizman sagt, dass das Anti-Netanjahu-Lager den von den USA vorangetriebenen Plan eher unterstützen dürfte. Der Plan soll letztlich zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen. Auslöser des verheerenden Kriegs war das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel.
Zuletzt versprach Eisenkot, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die Terrororganisation kontrolliert weiter knapp die Hälfte des Gebiets. Milshtein geht davon aus, dass er dieses Ziel mit diplomatischen Mitteln erreichen will.
Der Experte rechnet auch damit, dass die US-Regierung nach der Wahl deutlich konkretere Entscheidungen und Entwicklungen von der israelischen Regierung fordern dürfte als derzeit. Der US-Druck könnte demnach für einen Kurswechsel der israelischen Politik in Gaza letztlich relevanter sein, als wer Israel am Ende regiert.
Auch Shpaizman sagt, Frieden in der Region könne es in Zukunft nur dann geben, wenn es internationalen Druck auf alle Akteure des Konflikts, darunter Israels Regierung, gebe.
Möglich ist auch, dass sich letztlich Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschließen. Scheitert dagegen die Regierungsbildung, könnte es zunächst auch eine Übergangsregierung etwa unter Netanjahus Führung geben.
Wird es Veränderungen im Libanon geben?
Laut Shpaizman hängen die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, vor allem von der libanesischen Regierung ab. Dass Beirut die Hisbollah-Miliz – wie zugesagt – entwaffne, sei entscheidend. Wer Israel regiere, spiele in dem Fall dagegen weniger eine Rolle, so die Expertin. Die Opposition verfolge bei dem Thema auch keine grundlegend andere politische Agenda, betont Milshtein.
Das Problem: Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Israel wiederum will seine Soldaten, wie von Beirut gefordert, erst aus dem Süden des Nachbarlands abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt ist.
Wie geht es mit dem Iran-Krieg weiter?
Eine diplomatische Lösung in dem von Israel und den USA vor fast acht Monaten begonnenen Iran-Krieg ist derzeit nicht abzusehen. Israel ist nicht direkt an den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington beteiligt, hält sich aber an eine ausgehandelte Waffenruhe.
Israel will eigenen Angaben zufolge verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Teheran bestreitet, dies zu wollen. Netanjahu hatte auch den Sturz der iranischen Führung in Aussicht gestellt. Trotz der Tötung fast der gesamten iranischen Führungsriege ist dies jedoch nicht gelungen.
Der Konflikt bleibe deshalb ungelöst, sagt Politikwissenschaftlerin Shpaizman. Sie geht davon aus, dass eine neue israelische Regierung realistischere Kriegsziele formulieren wird. Sie ist überzeugt: «Ein weiterer Krieg mit dem Iran ist unvermeidlich.»
