Politik
Klingbeil verteidigt Bas: Rentenreform im Zeitplan
Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.
Kategorie: Politik
Politik aktuell: Die wichtigsten Nachrichten aus Bundespolitik, Europa und internationaler Politik, verständlich eingeordnet und tagesaktuell.
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Zentrale Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein…
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«Einschüchterung»? Durchsuchung bei US-Abgeordneter Omar
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen…
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Verlässt die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal?
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schossen Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der CDU ins Kraut. Wird für die nächste wichtige Abstimmung…
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Merz will Senkung der Stromsteuer für alle angehen
Bei einer Führungsklausur sucht die CDU nach Auswegen aus ihrer Krise. Der Kanzler stellt inhaltliche Nachsteuerungen in Aussicht, die auch…
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Regionale Erbschaftsteuer? Warum Bayern in Karlsruhe klagt
Das Bundesverfassungsgericht widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern…
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Bas gibt Ämter ab – mit heftigen Vorwürfen an die CDU
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den…
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Saudi-Arabien und Jemen: Eine neue Front im Iran-Krieg
Die Huthi sind von einer Aufstandsbewegung im Jemen zu einer Regionalmacht gewachsen. Nach ihren Angriffen in Riad bleiben Saudi-Arabien wenig…
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Wie die Nato im Ernstfall einen Angriff abwehren will
Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich stellt ein Konzept vor, das Angreifer in drei Schritten stoppen soll. Russland erwähnt er mit keiner Silbe -…
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Deutschland schickt Tornados zu Atomwaffenübung der Nato
Die Nato will Russland durch die Demonstration von Stärke von einem Angriff abhalten. Dazu gehört auch in diesem Jahr wieder…