Der Bundestag hat beschlossen, dass dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste künftig nur noch neun Mitglieder angehören sollen. Für diesen Vorschlag der Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Fraktionen von Union, AfD, SPD und die Linke. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über die Einsetzung des neuen Gremiums.
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum tagt, gehörten zuletzt 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an – Union, SPD, Grüne, Linke und FDP, wobei André Hahn von der Linken ausscheiden musste, nachdem die Linke durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verloren hatte. AfD-Abgeordnete schafften es damals nicht, in das Gremium gewählt zu werden.
Inhalt der Sitzungen ist geheim
Im geheim tagenden Kontrollgremium berichten der Auslandsnachrichtendienst BND, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst mindestens einmal pro Monat und in aktuellen Lagen auch kurzfristig über ihre Arbeit. Dabei geht es unter anderem um terroristische Bedrohungen, die Verfestigung verfassungsfeindlicher Netzwerke sowie um Spionagefälle.
Anders als die Ausschüsse des Bundestages, die nach einer Wahl erst einmal nicht zusammenkommen und sich erst neu konstituieren müssen, tagt das PKGr unabhängig von Wahlen. Das bedeutet auch, dass Politiker, die schon nicht mehr im Bundestag sind – weil sie nicht mehr kandidiert haben oder nicht erneut gewählt wurden – weiterhin an den Sitzungen teilnehmen. Das galt zuletzt beispielsweise für die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Alexander Müller, deren Partei bei der Neuwahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
AfD war nur am Anfang dabei
Die AfD war nur in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag im PKGr vertreten gewesen, damals durch Roman Reusch, einen ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt.
Fünf Sitze für die Koalition
Drei Sitze entfallen künftig auf die Union, jeweils zwei auf AfD und die SPD. Grüne und Linke wären, wenn ihre Vertreter gewählt werden, mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Die neuen Mitglieder des Gremiums sollen noch im Laufe des Nachmittags gewählt werden.
Die Linksfraktion hat ihre Vorsitzende, Heidi Reichinnek, nominiert, gegen die sich mehrere Abgeordnete der Union ausgesprochen haben.