Niedrigwasser
In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz ist Sprit am teuersten
Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig…
Schlagwort: Bundesländer
Klimafolgen
Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung.…
Bund und Länder
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht…
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Rente nach 45 Beitragsjahren
Gefährden die Ost-Rebellen Merz‘ Rentenreform?
Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt?…
Keine Sommerruhe für Merz
Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen…
Rente nach 45 Beitragsjahren
Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen
Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen…
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Sparpläne
Unterhaltsvorschuss – Gibt es Alternativen zum Sparen?
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der…
Tendenz
Hubig schlägt höhere Haftentschädigung vor – Länder bezahlen
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für «Kost und Logis» sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern…
Moderner Staat
Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
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Finanzen
Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor…