Ministerpräsidentenkonferenz
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Schlagwort: Bundesländer
Ministerpräsidentenkonferenz
Bund und Länder vertagen Finanzen – Paket für modernen Staat
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen…
Konferenz in Bremen
Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle…
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Innenministerkonferenz
Protest von Fußballfans zum Start der Innenministerkonferenz
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Öffentlicher Dienst
Tarifrunde mit Winterstreiks?
Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen.…
Autoindustrie
Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem…
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Telekommunikation
Gigabit-Internet für alle – verbindliche Ziele
Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt…
Neustart im Umweltressort
Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen.…
Treffen der Länderchefs
Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit…
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Finanzen
Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den…