Energiepreise
Bundesregierung will Gaskunden entlasten
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt.
Schlagwort: Kabinett
Arbeitsmarkt
Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue
Das Kabinett befasst sich heute mit dem geplanten Tariftreuegesetz. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.
Finanzen
Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
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Kino und Streaming
Mehr Geld für Filmförderung – Weimer will Blockbuster
Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen. Die Fördertöpfe sollen ab kommendem Jahr deutlich…
Finanzen
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und…
Finanzen
JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit…
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Haushalt
Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.
Finanzen
Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und…
Umstrittenes Energieprojekt
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt…
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Kabinett
Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch: Löschquote hoch
Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Provider müssen diese löschen - und…