Schwarz-rote Regierung
Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse
Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden.
Schlagwort: Koalition
Soziales
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.
Bundestag
Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?
Der Namen «Bürgergeld» wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat…
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Koalitionsvertrag
Rot-Schwarz in Brandenburg: Gegen Wähler-Frust und Extreme
SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und das AfD-Hoch angehen. Ein harter Sparkurs…
Einigung erzielt
SPD/CDU-Koalitionsvertrag in Brandenburg steht inhaltlich
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?
Folgen der geplanten Reform
SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für Heizungsgesetz
Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend…
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Energie
Heizungsgesetz: Schutz vor steigenden Mietnebenkosten unklar
Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Unsicherheit: Welche Kosten kommen auf Mieter und Eigentümer zu? Details zum Schutz vor steigenden…
Energie
Was die Reform des Heizungsgesetzes bedeutet
Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und…
Heizungsgesetz
Union und SPD kippen Klimaschutz-Regel für neue Heizungen
Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges beim umstrittenen Heizungsgesetz.
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Spitzentreffen in Berlin
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll…