Begleitet von voraussichtlich massiven Protesten will sich die AfD an diesem Samstag in Gießen treffen, um eine neue Jugendorganisation zu gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens.
Demos starten am frühen Morgen
Bereits für den frühen Morgen wurde zu Demonstrationen aufgerufen. AfD-Gegner wollen aus ganz Deutschland anreisen und verhindern, dass die rund 1.000 erwarteten Parteimitglieder und Gäste den Tagungsort in der Messe Gießen erreichen. Das Ziel: die Gründung der Organisation unterbinden.
Das Bündnis «Widersetzen» kündigte an, man werde in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle versperren. Die mittelhessische Stadt werde an diesem Wochenende «die größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je gab».
Mehrere Tausend Polizisten, Hubschrauber und Drohnen
Bereits am Vortag hatten mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt gegen die bevorstehende AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und eine Pferdestaffel im Einsatz. Insgesamt sei eine mittlere vierstellige Zahl an Polizeikräften aus Hessen und weiteren 14 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, hieß es vorab.
Sorge vor Gewalt
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich mit Blick auf Gewaltaufrufe aus der linken Szene besorgt gezeigt. Er kritisierte auch die Blockade-Pläne des Bündnisses «Widersetzen». Dieses bewege sich «in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht», sagte er. Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. «Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei.»
Weidel befürchtet «Spießrutenlauf»
AfD-Chefin Alice Weidel warnte vor einem «Spießrutenlauf» für Teilnehmer des Gründungskongresses etwa auf dem Weg vom Bahnhof zur Messe. «Mir wird nichts passieren, das weiß ich», sagte sie vorab mit Blick auf den ihr gewährten Polizeischutz. «Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.»
JA-Nachfolger soll «Generation Deutschland» heißen
Die AfD will in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die Junge Alternative (JA) mit dem Namen «Generation Deutschland» (GD) gründen. Die JA hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Der Grund: Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Mitglieder – mit Ausnahme der Vorstände – mussten nicht Mitglied der Partei sein und agierten weitgehend unabhängig.
Die AfD hatte daher wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf das Image der Partei zurückfiel. Als Verein lief die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte JA auch Gefahr, verboten zu werden.
Partei bekommt mehr Durchgriffsmöglichkeiten
Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden bis hin zum Parteiausschluss.
Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36. Das sind nach Angaben des designierten Vorsitzenden, Jean-Pascal Hohm, mehr als 10.000. Die neue Jugendorganisation könnte also deutlich größer werden als der Vorgänger JA mit zum Schluss rund 4.000 Mitgliedern.
AfD spricht von «Kaderschmiede»
Die «Generation Deutschland» soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei nach Umfragen erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Dann müssten viele Posten besetzt werden. «Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung», sagte Weidel.
Bundeswehr warnt Soldaten in Uniform
Wegen erwarteter Auseinandersetzungen am Rande des Gründungstreffens hatte die Bundeswehr zuvor eine Sicherheitswarnung für Soldaten in Uniform gegeben. Diese seien auf Gefahren und das Risiko einer Eskalation in der hessischen Stadt oder beim Umsteigen am Bahnhof hingewiesen worden, hieß es aus der Bundeswehr. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Hinweise auf besondere Lagen oder Gefahren gehören in der Bundeswehr zum Prozedere. Vor allem in der Bahn sind zum Wochenende viele Soldaten in Uniform unterwegs.