Ein US-Gericht hat die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die «New York Times» vorerst abgewiesen. Die Klageschrift sei zu detailliert und zu lang und entspreche damit nicht den Anforderungen, begründete Richter Steven Merryday seine Entscheidung. Er räumte Trump 28 Tage Zeit ein, um das Schreiben zu überarbeiten.
Üblicherweise müsse die Klageschrift «fair, präzise, direkt, nüchtern» sein, argumentierte Merryday. In der bisherigen Fassung umfasse die Klage 85 Seiten, obwohl sie nur zwei Fälle von Verleumdung geltend mache. «Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers‘ Corner», schrieb der Richter. Er forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.
Trump wirft «New York Times» Verleumdung vor
Trump hatte Anfang der Woche bekanntgegeben, dass er wegen angeblicher Verleumdung vor dem Gericht im Bundesstaat Florida gegen die Zeitung und mehrere ihrer Journalisten klagt. Er wirft der «New York Times» vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 «absichtlich und böswillig» diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,7 Milliarden Euro).
Die «New York Times» wies Trumps Klage als unbegründet zurück. «Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern», teilte ein Sprecher mit. «Die „New York Times“ wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen.» Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.
Der Fall ist einer von mehreren, die in den vergangenen Tagen in den USA eine Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit befeuert haben. Es ist auch nicht Trumps erste Klage gegen US-Medien: In der Vergangenheit hatte er etwa bereits Klagen gegen die Sender CBS und ABC angestrengt. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.