Die Bundesregierung ist zufrieden, dass Deutschland über den neuen Solidaritätsmechanismus der Europäischen Union im kommenden Jahr absehbar keine irregulären Migranten von anderen EU-Staaten übernehmen muss. «Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft, das begrüßen wir sehr», sagt eine Sprecherin des Innenministeriums.
Die EU-Kommission habe ausdrücklich anerkannt, dass Deutschland neben der besonders hohen Zahl unerlaubter Einreisen im betrachteten Zeitraum, aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren und durch die Aufnahme vieler ukrainischer Schutzsuchender besonders belastet sei.
Solidaritätsmechanismus ist Teil einer Reform
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) sieht zwar vor, dass Außengrenzstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien wegen eines hohen Migrationsdrucks künftig Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben. Der Solidaritätsmechanismus sei im Detail aber noch nicht genau ausgearbeitet, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Deutschland wird zu der Gruppe von Ländern gerechnet, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu kommen. Sie müssen Solidarität leisten, wenn sie sich nicht wie Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen anrechnen lassen können, für die sich eigentlich nicht zuständig wären. «Die wichtigste Schlussfolgerung für Deutschland ist daraus, dass Deutschland 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss», erklärt der Regierungssprecher.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Solidaritätsmechanismus sei als ein Teil der GEAS-Reform wichtig, «weil wir eine faire Lastenverteilung in Europa brauchen». Auf die Frage, ob Polen und Ungarn, die dieses Instrument skeptisch sehen, den Erfolg der Reform verhindern könnten, antwortete der Minister: «Mein Eindruck ist, dass auch die Anliegen Ungarns in dem aktuell vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus Berücksichtigung finden.» Er sei zudem bereit, mit Vertretern Ungarns und Polens Gespräche dazu zu führen.
Verweis auf frühere Belastungen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte zu den Ergebnissen der jüngsten Analyse erklärt, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren – insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.