Präambel, 13 Kapitel, zahlreiche Unterpunkte und eine entscheidende Frage: Will Donald Trump mit seinem «Friedensrat» die diplomatische Welt auf den Kopf stellen? Ein offenkundig vom US-Präsidenten an diverse Regierungen weltweit verschicktes Papier sorgt nicht nur in Deutschland für Aufregung, Verwirrung und Sorge um die internationale Nachkriegs-Ordnung.
Im Mittelpunkt der Diskussion über die «Charta für den Friedensrat», die der «Times of Israel» nach eigenen Angaben vorliegt, steht die Befürchtung, Trump könnte mit dem Papier die Blaupause für eine von ihm geplante Alternative für die Vereinten Nationen vorgelegt haben.
Diplomaten lesen aus der «Charta» bereits eine unverhohlene Kampfansage an die UN. Zumal der US-Präsident aus seiner Verachtung für internationale Organisationen keinen Hehl macht und etwa im Streit um Grönland mit der Androhung von Zöllen auf die Macht des Stärkeren setzt.
Was über Trumps Pläne bekannt ist
Laut «Times of Israel» war die «Charta» den Einladungen beigefügt, mit denen Dutzende Staats- und Regierungschefs gebeten wurden, gemeinsam mit Trump dem «Friedensrat» (Board of Peace) für den Gazastreifen beizutreten. Dieser Rat soll laut Trumps Friedensplan für den Gaza-Streifen mit der Überwachung eines Nachkriegs-Managements beauftragt sein. Doch in den 13 Kapiteln der «Charta» kommt das Wort Gaza nicht vor.
Vielmehr heißt es dort ganz allgemein in der Präambel, man bedauere, «dass zu viele Ansätze der Friedensförderung dauerhafte Abhängigkeiten begünstigen und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen aus ihnen herauszuführen». Die Vertragsparteien würden die «Charta» in dem Entschluss verabschieden, «eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten».
Gleich im ersten Kapitel ist unter der Überschrift «Auftrag» festgehalten: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.» Staaten können sich laut «Charta» allerdings unbefristet einen Sitz im Friedensrat sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Im ganzen Text findet sich kein Wort zu Gaza – wer will, kann die Formulierungen als Alternative zur gültigen UN-Charta lesen.
Welche Befürchtungen gibt es?
Hauptpunkt der Kritik an den Plänen Trumps ist, dass der «Friedensrat» vollständig auf seine Person zugeschnitten ist. Mitglied kann nur werden, wer vom Vorsitzenden – Trump – eingeladen wird. Festgeschrieben wird außerdem, dass Trump die Befugnis hat, einen Nachfolger zu benennen. Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur «durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen», wenn dies vom Vorstand einstimmig beschlossen werde. Eine zeitliche Bindung an die Amtszeit Trumps als US-Präsident ist demnach nicht vorgesehen. Trump wolle sich, sagen kritische Stimmen, offenbar zum Vorsitzenden des Friedensrats auf Lebenszeit machen.
Auch die Zusammensetzung des Vorstands des «Friedensrats» liegt laut der «Charta» ausschließlich in Trumps Händen. «Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen», heißt es in Kapitel vier. Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende – also Trump – «kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich».
Wie Kanzler Merz reagiert
Die Bundesregierung steht dem Friedensrat in der von Trump beabsichtigten Form zurückhaltend gegenüber. Man bedanke sich für die Einladung und unterstütze jede Initiative, die zu Frieden und Stabilität im Gaza-Streifen beitrage, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Ob der Friedensrat diesem Ziel diene, müsse weiter geprüft werden. «Prinzipiell unterstützt Deutschland jede Maßnahme, die sich im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung bewegt.»
Die aktuelle Zurückhaltung der Bundesregierung bei der öffentlichen Bewertung von Trumps «Charta» dürfte auch mit dem von Merz am Mittwoch geplanten Treffen mit dem US-Präsidenten am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zusammenhängen. Dabei soll es zwar hauptsächlich um den Streit mit den USA um Grönland gehen – und die von Trump in diesem Zusammenhang angedrohten Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Länder.
Was Ländern droht, die sich gegen die «Friedensrat»-Vorschläge Trumps stellen, konnte Merz am Beispiel Frankreich beobachten. Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem Gremium beizutreten, droht der US-Präsident mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Wie andere Länder auf die Einladung Trumps reagieren
Zur Teilnahme am «Friedensrat» wurden neben Kanzler Merz unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei eingeladen. Interessant, welche Länder außerdem noch Einladung vom US-Präsidenten bekommen haben: Auch Russlands Präsident Wladimir Putin bekam laut Kreml-Angaben ein solches Schreiben, genau wie die chinesische Regierung.