Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen an gleich zwei Orten in die nächste Runde. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos will sich US-Präsident Donald Trump heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Nannte er zunächst den gestrigen Mittwoch als Termin, korrigierte er die Aussage später vor Journalisten und erklärte, das Treffen werde am Donnerstag stattfinden, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.
Er glaube, dass Selenskyj einen Deal machen wolle, behauptete Trump in Davos. «Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.» Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse.
Ursprünglich keine Reisepläne bei Selenskyj
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine Anreise Selenskyjs. Der Ukrainer hatte im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels erklärt, dass er nicht plane, in die Schweiz zu reisen. Angesichts der schweren russischen Angriffe aus der Luft habe er im eigenen Land genügend Probleme zu klären. Er werde höchstens fahren, wenn es Verträge zu unterzeichnen gelte oder es neue Hilfszusagen gebe etwa bei der Flugabwehr.
Allerdings publizierte Selenskyj am Mittwoch nicht wie gewöhnlich seine abendliche Videoansprache an die Ukrainer, was ein Indiz für eine Reise in die Schweiz sein könnte. Um nach Davos zu kommen, müsste Selenskyj aus Kiew zunächst mit dem Zug über die Grenze nach Polen, von wo aus er dann weiterfliegen könnte.
Witkoff kommt wieder einmal nach Moskau
Derweil wird in Moskau der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach mehreren Gesprächen zwischen Amerikanern, Europäern und Ukrainern nun erneut bei Kremlchef Wladimir Putin erwartet. Witkoff hatte dem US-Sender CNBC ein Treffen mit dem russischen Präsidenten am Donnerstag angekündigt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werde ihn erneut begleiten, sagte er. Die beiden waren bereits im Dezember zu einem Gespräch mit Putin nach Moskau gereist. Am Dienstagabend sprachen sie am Rande des Wirtschaftsforums in Davos mit dem Moskauer Unterhändler Kirill Dmitrijew.
Gespräche über Geld für Wiederaufbau
Putin bestätigte am Abend das geplante Treffen. Dabei deutete er an, bereit zu sein, auch über eine Bezahlung des Wiederaufbaus nach Kriegsende zu verhandeln. So sagte er zunächst, dass Russland eine Milliarde Dollar aus dem in den USA festgehaltenen Geld für eine Beteiligung am von Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat verwenden könne – und schob dann nach: «Die übrig bleibenden Mittel der in den USA eingefrorenen Vermögenswerte könnten übrigens nach einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine auch zur Wiederherstellung der Territorien genutzt werden, die von den Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden.»
Bei der Formulierung blieb unklar, ob es sich um Zahlungen an Kiew handeln soll oder ob damit Aufbauarbeiten in jenen ukrainischen Territorien bezahlt werden sollen, die Russland für sich beansprucht.
Positionen sind verhärtet
Die US-Regierung versucht, ein Ende des Kriegs zu vermitteln. Bei grundsätzlichen Fragen wie russischen Gebietsansprüchen in der Ukraine liegen die Positionen von Moskau und Kiew aber weit auseinander. Russland beharrt bislang auf seinen weitreichenden Forderungen. So verlangt der Kreml als Voraussetzung für einen Friedensschluss neben den bereits besetzten Landstrichen den Rückzug der ukrainischen Truppen aus weiteren Gebieten, die als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden sollen.
Verzichten soll die Ukraine demnach auch auf einen Beitritt zur Nato und eine starke Armee, obwohl sich Kiew genau davon Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands erhofft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag faktisch auch einen Austausch der Regierung in Kiew. Die jetzige Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.
Zuletzt gab es intensive Gespräche im Bemühen um ein Ende des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die US-Seite spricht dabei einerseits mit der Ukraine und deren europäischen Verbündeten und andererseits mit Russland. Direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gibt es derzeit nicht.