Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen. Die Abstimmung rückte indes aufgrund der jüngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund – denn Experten sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed.
Für das laufende Jahr rechnen Volkswirte damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent. Bis zum Sommer dürfte sich allerdings kaum etwas am derzeitigen Leitzins ändern, vermutet LBBW-Research-Analyst Elmar Völker: «Wir rechnen derzeit nicht vor der Fed-Sitzung im Juni, der ersten unter Leitung des Nachfolgers von Jerome Powell, mit einer erneuten Leitzinssenkung.»
Die Fed mit Sitz in Washington begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass sich die Arbeitslosenquote stabilisiert habe, während die Inflation weiter auf einem erhöhtem Niveau liegt. Diese Kombination rechtfertige keine Zinssenkung. Michael Heise, Chefökonom von HQ Trust, merkte an, dass die Beibehaltung des Zinses eher keine Demonstration der Unabhängigkeit der Notenbank gewesen sein dürfte. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates.
Zwei Trump-nahe Stimmen für eine Zinssenkung
Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich wie bei früheren Abstimmungen für eine Senkung aus. Miran war von Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass der Präsident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht.
Waller wird als einer von mehreren Nachfolgekandidaten für den Chefposten bei der Fed gehandelt, der ebenfalls von Trump nominiert werden müsste. Der Präsident wollte noch bis Ende des Monats seinen Favoriten bekannt geben. Neben Waller ist auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett im Gespräch. Powells Amtszeit endet diesen Mai. Danach könnte er als Gouverneur weiterhin im Fed-Vorstand verbleiben – ob das dazu tatsächlich kommt, ist offen. Powell sagte bei einer Pressekonferenz, dass er darüber noch nicht entschieden habe.
Viel kritisierte Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äußerst seltenen Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen.
Notenbankchefs solidarisieren sich mit Powell
Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell – etwa Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: «Das ist ein Unding», sagte er. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. «Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.»
Den Ermittlungen waren monatelang Angriffe Trumps gegen Powell vorangegangen. Der Präsident will um jeden Preis einen besonders niedrigen Leitzins durchgesetzt sehen und macht den Notenbankchef höchstpersönlich dafür verantwortlich, dass die Fed den Zins bislang nur zögerlich lockerte. In der Folge beleidigte Trump Powell regelmäßig und verlangte seine Entlassung.
Warum Trump Zinsentscheidungen nicht manipulieren darf
Würde ein US-Präsident auch die Leitzinsentscheidung manipulieren, so wäre das Vertrauen an den Finanzmärkten weltweit nachhaltig zerstört. Der geldpolitische Kurs wird für gewöhnlich ausschließlich auf Basis vorhandener Daten festgelegt, unabhängig der politischen Ausrichtung einer Regierung. Trumps ständige Angriffe auf die Fed und der dadurch befürchtete Schaden der Zentralbank hatten zuletzt den US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen belastet. Investoren suchen daher zunehmend nach Alternativen und setzten verstärkt auf Gold.
Mit ihren Zinsentscheidungen will die Fed einen Kompromiss zwischen stabilen Preisen und möglichst vielen Vollbeschäftigten finden. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft aus etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert zwar Wachstum und den Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen.
Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier
Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve. Powell bezeichnete den Fall sogar als «vielleicht wichtigsten in der 113 Jahre langen Geschichte der Fed».