Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat zu Beginn ihrer Nahost-Reise ein Viertel in Ost-Jerusalem besucht, dessen arabische Bewohner sich von israelischen Siedlern drangsaliert fühlen. Palästinensische Familien erhalten in Al-Bustan, einem Quartier im Stadtviertel Silwan, laut Entwicklungsministerium kaum Genehmigungen, ihre Häuser zu renovieren oder zu erweitern. Nach Angaben von Anwohnern wurden seit Oktober 2023 hier von der Stadtverwaltung 33 Häuser abgerissen.
Die Bundesregierung betone stets, dass die Siedlergewalt völkerrechtswidrig sei, sagte die Ministerin. Deutschland stehe nach wie vor zur Zweistaatenlösung.
Fachri Abu Dijab, der ihr ein 2024 zerstörtes Haus zeigt, in dem er mit seiner Familie jahrzehntelang gelebt hatte, gibt dem Gast aus Deutschland eine Botschaft mit: «Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden.» Es gehe ihm nicht nur um seine Familie und um sein Viertel, sondern auch um das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.
Auf ihrer dreitägigen Reise will die SPD-Politikerin unter anderem Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland treffen sowie mit Angehörigen israelischer Geiseln sprechen, die bei dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Aufbau und Zerstörung
Alabali Radovan war noch nie zuvor in Israel oder den Palästinensergebieten. Ihr Ministerium hat in den vergangenen Jahrzehnten im Gazastreifen und im Westjordanland viele Entwicklungsprojekte begleitet. Einige der Einrichtungen, die Deutschland im Gazastreifen einst finanziert hat, liegen jetzt in Schutt und Asche. Auch im Westjordanland ist es wegen der instabilen Lage und der eingeschränkten Mobilität schwierig, Projekte erfolgreich umzusetzen.
Eine Beschäftigungsinitiative, die die frühere Entwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), im April 2024 mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah vereinbart hatte, sollte innerhalb von drei Jahren etwa 25.000 neue Arbeitsplätze im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen sowie bestehende Jobs erhalten. Bislang sind es laut Ministerium erst einige Hundert Arbeitsplätze, bis zum Jahresende sollen 3.000 Menschen Arbeit finden.