PERSPEKTIVEN · Diese Kolumne gibt die Ansichten des Autors wieder.
Andy Burnham spricht aus, was britische Premiers zehn Jahre lang vermieden haben: Der Austritt hat nicht geliefert. Doch der Brexit unter Burnham bleibt vorerst eine Diagnose ohne Therapie. Dennoch : Wer den Kaiser nackt nennt, muss auch sagen, welche Kleider er ihm anziehen will und zwar vor der nächsten Wahl.
Am Montagabend, dem 16. November, hält der britische Premierminister beim traditionellen Lord Mayor’s Banquet in der Londoner City eine außenpolitische Grundsatzrede. Laut vorab verbreiteten Auszügen, über die die BBC berichtet, vergleicht er das Brexit-Abkommen mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Niemand sei bereit, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen. „Und offen gesagt: Der Kaiser hat nichts an.“
Dann folgt der Satz, der hängen bleiben soll: „Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren als gewonnen.“ Ein „unnötig harter Brexit“ habe Unternehmen Hürden in den Weg gestellt, das Versprechen „Take back control“ sei nicht eingelöst worden. Ähnlich hatte sich Burnham schon am Samstag vor der walisischen Labour-Partei geäußert, wie der Guardian berichtet.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am Freitag, dem 20. November, trifft Burnham in Brüssel EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum zweiten EU-Großbritannien-Gipfel, wie die britische Regierung mitteilt. Dort sollen Abkommen zu Lebensmitteln, Energie und Jugendmobilität unterzeichnet werden. Deren Substanz hatte noch sein Vorgänger Keir Starmer ausgehandelt.
Brexit unter Burnham: Was der Premier sagt – und was er offenlässt
Inhaltlich ist der Schritt größer, als er klingt. Herzstück ist ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, kurz SPS-Abkommen. Es soll Exportzertifikate und Grenzkontrollen für Agrarprodukte weitgehend abschaffen. Im Gegenzug sagt London eine sogenannte dynamische Angleichung zu: Großbritannien übernimmt die EU-Regeln in diesem Bereich auch dann, wenn Brüssel sie ändert, wie die Bibliothek des britischen Oberhauses zusammenfasst.
Konkret sollen laut einem BBC-Bericht über den Vertragsentwurf unter anderem Gesundheitszertifikate für Exporte wegfallen, die bislang rund 200 Pfund pro Sendung kosten. Frische Würste, Burger, Schalentiere aus britischen Gewässern und Saatkartoffeln dürften wieder in die EU geliefert werden. Parallel liegen Entwürfe zum Emissionshandel und zu einem Programm für junge Menschen vor, die im jeweils anderen Land leben und arbeiten wollen.
Den Nutzen beziffert die Regierung laut ITV auf 5,1 Milliarden Pfund pro Jahr. Burnham selbst sagte, ein Gesamtpaket könne nach neuen Berechnungen des Finanzministeriums bis zu 0,4 Prozent zur Wirtschaftsleistung beitragen, berichtet Nation.Cymru. Wie sich Burnhams Europakurs seit seinem Amtsantritt entwickelt hat, lesen Sie in unserem Bericht über den neuen britischen Premier.
Wie absurd der Status quo sein kann, zeigt ein Beispiel aus dem Handel: Eine Lieferung von Marks & Spencer nach Nordirland brauchte früher ein Dokument, heute sind es mehr als 200, sagte der Lebensmittelchef des Konzerns laut The Grocer. Solche Zahlen erklären, warum Burnham auf diesen Teil des Pakets setzt. In der Ankündigung des Gipfels nannte er das bestehende Abkommen dürftig: Es habe der Wirtschaft geschadet, Großbritannien könne es viel besser.
Drei Tests für jeden Deal
Für das Abkommen stellt Burnham laut BBC drei Bedingungen. Erstens muss es zum Labour-Wahlprogramm von 2024 passen: keine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion oder Freizügigkeit. Zweitens soll es das ursprüngliche Brexit-Abkommen verbessern und näher an das heranführen, wofür die Menschen 2016 zu stimmen glaubten.
Drittens muss es den „Makerfield-Test“ bestehen und den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Benannt ist der Test nach Burnhams Wahlkreis im Großraum Manchester. Das Ganze sei ein Gewinn für beide Seiten, will er sagen, und Ausdruck eines neuen Stils: nicht mehr konfrontativ, keine abgebrochenen Brücken mehr, sondern konstruktiv.
Größere Änderungen am Verhältnis zur EU schließt Burnham vor der nächsten Unterhauswahl aus. Danach will er laut BBC Vor- und Nachteile verschiedener Optionen prüfen – vom Status quo über Zollunion und Binnenmarkt bis zu einem neuen Referendum über die Mitgliedschaft. Jede Änderung brauche ein Mandat der Wähler, betont er.
Ein Premier, der seinen Kurs gewechselt hat
Hier beginnt mein Unbehagen. Noch im Mai, als Kandidat bei der Nachwahl in Makerfield, sagte Burnham, er schlage nicht vor, dass Großbritannien einen EU-Wiedereintritt erwägt, und warnte davor, die alten Brexit-Debatten neu aufzurollen, wie Nation.Cymru dokumentiert. Der Wahlkreis hatte 2016 mehrheitlich für den Austritt gestimmt.
Ende September sagte er dann auf dem Labour-Parteitag, der Brexit habe mehr Schaden als Nutzen angerichtet, berichtete Reuters. Heute nennt er ihn gescheitert und hält ein Referendum für denkbar. Man kann das als Lernprozess lesen – oder als Taktik: erst die Leave-Wähler beruhigen, dann die Richtung wechseln. Beides mag stimmen. Umso dringender wäre jetzt Klarheit.
Die Gegenthese: Ist nicht Burnham der nackte Kaiser?
Man kann den Fall auch ganz anders lesen, und diese Sicht verdient eine faire Darstellung. Für die Konservativen zieht Labour das Land „durch die Hintertür“ zurück in die EU. Vize-Parteichef Alex Burghart wirft Burnham laut Irish Times vor, eine Debatte neu zu eröffnen, die das Land längst entschieden habe, und dabei die aktuellen Probleme zu ignorieren.
Boris Johnson, der das ursprüngliche Abkommen ausgehandelt hat, warnte im Daily Telegraph, Burnham solle seine Amtszeit nicht an Europa verschwenden. Er glaubt, die Briten würden bei einer neuen Abstimmung wieder für den Brexit votieren. Reform UK sieht laut BBC gerade im Abschied von EU-Regeln einen zentralen Vorteil des Austritts.
Konservativen-Chefin Kemi Badenoch betont laut BM Magazine zwar, man solle eng mit der EU zusammenarbeiten, die dynamische Angleichung ist für sie aber eine rote Linie. Konservative und Reform UK haben laut City A.M. angekündigt, ein solches Abkommen im Fall eines Wahlsiegs wieder aufzukündigen.
Die wichtigsten Argumente der Kritiker:
- Regelnehmer statt Regelsetzer: Durch die dynamische Angleichung übernimmt London EU-Vorschriften, ohne darüber mitzustimmen. Badenoch zufolge würde das Land damit sogar zurückgeworfen.
- Bruch mit Makerfield: Oliver Lewis, Chef der Kampagne „Stay Out“, hält Burnham laut Irish Times vor, er habe den Wahlkreis mit dem Versprechen gewonnen, den Brexit nicht rückgängig zu machen.
- Falsche Prioritäten: Burghart wirft der Regierung vor, Geld nach Brüssel zu schicken, statt Sozialausgaben und Verteidigung in den Griff zu bekommen.
- Neue Spaltung: Ein weiteres Referendum würde alte Gräben aufreißen – und laut Johnson ohnehin wieder für den Brexit ausgehen.
Von der anderen Seite kommt Kritik, die in die Gegenrichtung zielt. Die Liberaldemokraten nennen das Lebensmittelabkommen laut ITV ein Pflaster, aber keine Lösung, und fordern die Rückkehr in den Binnenmarkt. Die Grünen in England und Wales wollen zurück in die Zollunion, ihr Vorsitzender Zack Polanski hält laut BBC die Vollmitgliedschaft für die beste Option.
Warum mich die Kritik nur halb überzeugt
Die Empörung der Konservativen nehme ich ihnen nur bedingt ab. Ihre Regierung hat das Abkommen verhandelt, dessen Folgen jetzt repariert werden. Wer zusieht, wie ganze Ladungen an fehlenden Stempeln scheitern, wird die Abschaffung von Exportzertifikaten kaum als Verrat empfinden.
Einen Punkt der Kritiker halte ich trotzdem für berechtigt: Die Regelübernahme ist real, und sie wächst mit jedem Teilabkommen. Genau hier liegt der Widerspruch in Burnhams Rede. Er beklagt einen „unnötig harten Brexit“, hält aber an roten Linien fest, die genau diese Härte festschreiben.
Der frühere EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat bereits klargemacht, dass es keinen Binnenmarkt à la carte gibt, wie The Scotsman berichtet. Mit Einzelabkommen lässt sich der Schaden lindern. Beheben lässt er sich so nicht.
Fairerweise muss man sagen: Burnhams Vorsicht hat Gründe. Er regiert mit einem Wahlprogramm, das die roten Linien festschreibt, und das Land ist in der Frage weiter gespalten. Wer zu schnell vorprescht, riskiert genau den Kulturkampf, vor dem er im Mai selbst gewarnt hat. Nur: Vorsicht darf nicht zur Dauerausrede werden.
Fazit: Der Brexit unter Burnham braucht Mut zur Antwort
Burnham verdient Respekt dafür, dass er ausspricht, was viele denken. Laut Irish Times sprechen sich in Umfragen inzwischen Mehrheiten für einen Wiedereintritt oder zumindest engere Beziehungen zu Europa aus. Ein Premier, der das ignorierte, würde an der Realität vorbeiregieren.
Doch Ehrlichkeit über die Vergangenheit ersetzt keine Antwort auf die Zukunft. Mein Fazit zum Brexit unter Burnham: Die Diagnose stimmt, das Rezept fehlt. Drei Tests, die sich teilweise widersprechen, sind noch keine Strategie. Wer den Kaiser nackt nennt, muss vor der nächsten Wahl sagen, ob er ihm einen Mantel leihen oder ein neues Gewand schneidern will.
Dazu gehört auch die unbequemste Frage: die Freizügigkeit. Ohne sie gibt es nach Barniers Worten keinen Binnenmarkt. Wer den Briten eine engere Bindung verspricht, muss offen sagen, welchen Preis sie hat – und ob sich das Land diesen Preis leisten will. Genau diese Ehrlichkeit vermisse ich bisher.
Was jetzt ansteht
Am Freitag in Brüssel wird sich zeigen, wie viel von Starmers Vorarbeit tatsächlich unterschrieben wird. Nach Einschätzung der Oberhaus-Bibliothek wird allgemein erwartet, dass beide Seiten die SPS-Verhandlungen auf dem Gipfel formell abschließen. Nach dem Gipfel will Burnham laut Außenminister Ed Miliband seine Optionen für das langfristige Verhältnis zur EU vorlegen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob aus der Abrechnung mit der Vergangenheit ein Plan für die Zukunft wird.
Dann muss der Premier Farbe bekennen. Für Exporteure, Landwirte und Investoren ist das mehr als Symbolpolitik: Sie brauchen Planungssicherheit über die nächste Wahl hinaus – zumal die Opposition schon mit der Kündigung droht. Bis dahin bleibt der Brexit unter Burnham ein Versprechen mit offenem Ende. Wie Europas Hauptstädte auf Londons Annäherung reagieren, lesen Sie in unserem Überblick zur europäischen Sicht auf Großbritannien.
