Bundesgerichtshof
Urteil: Isolation auf Kreuzfahrt ist kein Reisemangel
Abgeschottet von anderen in einer Kabine: Wegen einer Coronainfektion wurde ein Paar isoliert. Gibt es zumindest Geld zurück? Nein, hat…
Kategorie: Bundesgerichtshof
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Jugendschutz bei E-Zigaretten: BGH prüft Alterskontrolle
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von leeren Ersatztanks…
Bundesgerichtshof
BGH kippt Klausel zu Mindestlaufzeit bei Glasfaser-Verträgen
Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene…
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Bundesgerichtshof
Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat…
Bundesgerichtshof
BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung
Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.
Bundesgerichtshof
BGH erlaubt Reiseversicherung mit Pandemie-Ausschluss
Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft - und gibt…
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Bundesgerichtshof
BGH klärt: Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden
Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen…
Bundesgerichtshof
Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut…
Bundesgerichtshof
Geld verdienen mit Untermiete? BGH hegt Zweifel
Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für…
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Bundesgerichtshof
Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht…