Kabinett in Klausur: Ein moderneres Land – und andere Sorgen
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
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Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor falschen Versprechen.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Doch viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.