Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Vereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten
In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe. Deshalb soll das Recycling vereinfacht werden.
Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Linke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher
Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt. Jetzt will die Fraktion einen Schritt weitergehen und den Nachweis von Mietwucher erleichtern.
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban
Die Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist aufgehoben. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet.
Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Was man über den Bundeshaushalt 2025 wissen sollte
Der erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: Besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
Corona-Kommission des Bundestags gestartet
Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten. Nun beginnt eine auf zwei Jahre angelegte große Aufarbeitung im Parlament. Die Erwartungen sind unterschiedlich.
Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über…