Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik
Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein.
SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus»
Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.
Merz will «Kanzlermehrheit» bei Renten-Abstimmung
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Vereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten
In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe. Deshalb soll das Recycling vereinfacht werden.
Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Linke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher
Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt. Jetzt will die Fraktion einen Schritt weitergehen und den Nachweis von Mietwucher erleichtern.
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban
Die Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist aufgehoben. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet.