Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.
Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Gegen den 33-Jährigen wird dort wegen Betrugs ermittelt. Über die Auslieferung hat nun das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.
Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase
Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
Nach Doku-Skandal: Maradona-Richterin vom Dienst suspendiert
Die Juristin soll ohne Genehmigung einen Dokumentarfilm über den Prozess gedreht haben. Ihren Platz auf der Richterbank ist sie los. Nun muss geklärt werden, wie das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Richterin im Prozess um Maradonas Tod tritt zurück
Die Juristin soll ohne Genehmigung eine TV-Doku über den Fall gedreht haben. Die Prozessbeteiligten werfen ihr Befangenheit vor. Nun muss geklärt werden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.