Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
Trump in Brief: Bolsonaro wird «schrecklich behandelt»
Donald Trump legt nach. Er stellt sich in einem Brief, den er selbst öffentlich macht, erneut auf die Seite von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro, der vor Gericht steht.
Jimi Blue Ochsenknecht auf freiem Fuß
Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich. Dort läuft ein Verfahren wegen schweren Betrugs gegen ihn. Der 33-Jährige muss aber nicht in Untersuchungshaft.
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
Ochsenknecht an österreichische Behörden ausgeliefert
Jimi Blue Ochsenknechts Tour durch deutsche Gefängnisse ist zu Ende gegangen. Am Mittwoch verließ er München - mit Ziel Österreich.
Ex-Milliardär Benko angeklagt – Ein Aspekt der Signa-Pleite
Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren rund um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage.
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.