Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase
Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
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Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
Die Juristin soll ohne Genehmigung einen Dokumentarfilm über den Prozess gedreht haben. Ihren Platz auf der Richterbank ist sie los. Nun muss geklärt werden, wie das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Die Juristin soll ohne Genehmigung eine TV-Doku über den Fall gedreht haben. Die Prozessbeteiligten werfen ihr Befangenheit vor. Nun muss geklärt werden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.