Grüne und Linke: Merz «Stadtbild»-Spruch fatal
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert «im Stadtbild noch dieses Problem». Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
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Der Kanzler redet über Migration und konstatiert «im Stadtbild noch dieses Problem». Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum April 2026 bleiben.
Bei Einsätzen in Kalifornien müssen sich Bundesbeamte künftig klar identifizieren. Der Gouverneur sagt, er schütze Migranten mit dieser und anderen Maßnahmen vor dem Terror von Trumps «Geheimpolizei».
Rund 955.000 Syrer leben aktuell in Deutschland. Dass kurzfristig ein Großteil von ihnen in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das hat nicht nur mit Sicherheitsproblemen zu tun.
Auf den langen Wegen afrikanischer Migranten ist Tunesien ein Knotenpunkt. Einige warten Monate auf einen Versuch, das Mittelmeer zu überqueren - unter Anfeindungen vor Ort und Schikanen der Behörden.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben.
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik.
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.