Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.
Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt startete in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak. Es war nicht der erste in diesem Jahr.
Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben
Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.
Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.
Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.
Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen – Frei kontert
Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.
Aufnahme von Afghanen – Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.