Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
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Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.