Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass ihre Pflegereform «mit unvermeidbaren Härten» verbunden sei. Und betont zugleich, dass es sich bei dem…
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-«Politbarometer» halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung,…
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch…
Am Mittwoch will das Kabinett die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken beschließen. Doch nicht nur aus der Opposition gibt es weiter…
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für…
Die SPD ist kein Fan des Ehegattensplittings. Der Vizekanzler schlägt eine Alternative vor. Partner mit sehr unterschiedlichen Einkommen würden damit…
Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die…
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell…
Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, im nächsten Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Partei will sich profilieren.