Berlin (dpa) –
Die Wahlsiegerin Linke, die Grünen und die SPD sind bei der Regierungsbildung in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.
Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag befinden. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers ebenfalls am Montag. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.
Pressestatement geplant
Für 17.00 Uhr luden Linke, Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein, bei dem sie «zum Ende der Sondierungen» informieren wollen. Geplant ist nach dpa-Informationen, das Sondierungspapier und die weiteren Schritte zu erläutern.
Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Sie bekennen sich gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Angedacht sind zudem Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.
Probleme und Irritationen
In den Sondierungsgesprächen selbst sorgte das Thema Antisemitismus dann auch für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung der Gespräche. Denn die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben, der nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es so weit kommt.
Linke-Abgeordnete stellt sich quer
Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze damit beschäftigen musste, wie sie mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht, die in der Vergangenheit mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen auffiel. Am Donnerstagabend hatte Emde auf Instagram die Fraktionserklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte.
Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben. In der kommenden Woche ist ein Gespräch dazu mit Emde geplant. Möglich ist, dass sie aus der Linke-Fraktion ausgeschlossen wird. Das wiederum dürfte in der Berliner Linken zu heftigen innerparteilichen Debatten führen. Denn die Solidarität mit den Palästinensern, verbunden mit heftigen Anwürfen gegen Israel, war zumindest in einigen Stadtteilen Berlins ein wesentliches Element des am Ende sehr erfolgreichen Linke-Wahlkampfs.
Linke bei Wahl klar vorn
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. CDU-Fraktionschef Stefan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass er für Gespräche über ein Bündnis mit Grünen und SPD bereitstehe.
Kanzler warnt
Unterdessen warnte Bundeskanzler Friedrich Merz SPD und Grüne erneut eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. «Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen», sagte der CDU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. «Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.» Die Union werde gegen die Linke kämpfen. «Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt», so Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Schon länger Debatte um Antisemitismus bei Linken
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina oder wegen Äußerungen, die womöglich als antisemitisch zu werten sind, schon länger in der Kritik. Für Wirbel hatte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt. Dort tauchten das führende Mitglied der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie Remmo ebenso auf wie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
