Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Gesetzesreform den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verstärken. Ziel sind auch erhebliche Mehreinnahmen für den Staat. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sollten «aufs Schärfste» bekämpft werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, will das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Ermittlungen sollen effizienter werden
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit solle schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können, hieß es. Geplant sind eine bessere digitale Vernetzung und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden. Die Finanzkontrolle solle künftig wesentlich gezielter gegen solche Arbeitgeber vorgehen, die sich durch Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße auf Kosten ehrlicher Wettbewerber bereicherten, Arbeitnehmer ausnutzten und dem Sozialstaat schadeten.
Ziel ist es, «schwarze Schafe» bei Subunternehmern, etwa auf Großbaustellen, besser herauszufiltern. Zugleich könnten rechtstreue Unternehmen mit weniger Prüfungen rechnen.
Barbershops und Nagelstudios
Die Finanzkontrolle soll zudem im Rahmen eines «Risikomanagements» den Fokus auf neue Brennpunkte der Schwarzarbeit legen – genannt wurden in Regierungskreisen Barbershops, bei denen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Geldwäsche und die Einbindung in Strukturen der «Clankriminalität» zu beobachten seien.
Auch bei Nagelstudios seien illegale Beschäftigung und zum Teil ausbeuterische Beschäftigungsformen festzustellen. Daher solle die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit in besonderer Weise betroffenen Branchen aufgenommen werden.
Das bedeutet konkret: Beschäftigte müssen ihren Personalausweis dabeihaben und bei Kontrollen des Zolls auf Verlangen vorlegen. Bisher gilt das für Branchen wie den Bau oder die Gastronomie. Arbeitgeber müssen neue Beschäftigte sofort der Rentenversicherung melden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ferner in den polizeilichen Informationsverbund aufgenommen werden – das bedeutet, sie soll illegal Beschäftigte und Kriminelle künftig selbst identifizieren können. Um die Justiz zu entlasten, soll die Finanzkontrolle außerdem Betrugsfälle selbstständig ahnen können.
Mehreinnahmen
Die Gesetzesänderungen sollen auch für einen positiven Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sorgen, wie es hieß. Laut einer Prognose geht es um rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und die Sozialversicherungen bis zum Jahr 2029. Klingbeil hatte bereits angekündigt, die Einnahmenseite durch einen intensivierten Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärken zu wollen. In der Finanzplanung des Bundes für 2027 bis 2029 klaffen Milliardenlücken.