Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. «Wir müssen einfacher bauen, wir müssen seriell bauen», sagte Merz beim Tag der Bauindustrie in Berlin. Nach vier Rezessionsjahren im Bau in Deutschland hofft die Branche auf deutliche Besserung, wie der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, deutlich machte.
Merz‘ Ziel: Eigene Wohnung für Normalverdiener
Die Vorgängerregierung hatte 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Mehr als 215.000 Baugenehmigungen waren es im vergangenen Jahr.
Nun sagte Merz: «Wer normal verdient in Deutschland, der muss ein normales Wohneigentum erwerben können.» Der Bund könne einiges machen. «Wir sind entschlossen, (…) das auf den Weg zu bringen, dass in Deutschland schneller, einfacher, preisgünstiger gebaut wird, so dass sich eine durchschnittliche Familie in Deutschland im Regelfall auch Wohneigentum leisten kann.» Bezahlbarer Wohnraum sei eine der größten sozialen Fragen der Zeit.
Eine halbe Million Wohnungen zu wenig
«Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert alles viel zu lange, und daran sind wir entschlossen, etwas zu ändern», sagte Merz bei seinem ersten Auftritt bei einem Industrietag als Kanzler. Den Mangel an Wohnungen bezifferte Merz auf «500.000 und mehr».
Die Gemeinden forderte der Kanzler auf, Grundstücke zur Verfügung zu stellen: «Wir brauchen Bauland.» Auch müssten Genehmigungsverfahren schneller gehen. Merz lobte Genehmigungsfiktionen in einigen Bundesländern, also die Möglichkeit, dass Genehmigungen nach einer Frist als erteilt gelten.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, auch sozialen Wohnungsbau gründlich nach vorn bringen zu wollen. Einfacher und entbürokratisiert solle es etwa beim neuen «Gebäudetyp E» zugehen.
Hubertz kündigte an, dass die öffentlichen Bauherrn in einen «Wettbewerb um die beste Idee» auch mit privaten Bauherrn eintreten wollten. Bund und Länder würden zudem das Planungsrecht entschlacken. Auf solche Schritte hatte auch ihre Vorgängerin, die Ampel-Bauministerin Klara Geywitz (SPD), gesetzt.
Branche beklagt «Systemkrise»
Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, stellte fest: «Wir sind seit dem fünften Jahr in einer Baurezession.» Dem Bund warf Hübner komplett unübersichtliche Förderungsinstrumente vor. «Der Wohnungsbau kommt einfach nicht in Schwung.» In der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv sprach Hübner deshalb von einem «Systemversagen» unter anderem durch die Ampel-Bauförderung.
Der Spitzenvertreter der Branche zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die aktuelle Koalition es künftig besser machen werde. Selbstkritisch räumte Hübner zudem ein, dass auch die Bauindustrie effizientere Prozesse brauche. «Wir müssen noch digitaler werden.» Für den Einsatz digitaler Methoden sei aber auch die Bereitschaft der Bauherren nötig.
Die derzeitige Auslastung der Unternehmen liege nur bei 70 Prozent – neue Aufträge könnten also kommen. Die Trendwende beim Wohnungsbau könne in den nächsten Jahren gelingen, wenn die öffentliche Hand bürokratische Hemmnisse abbaue.