PERSPEKTIVEN · Diese Kolumne gibt die Ansichten des Autors wieder.
Die Demokraten haben bei den Midterms 2026 beide Kammern des US-Kongresses erobert – und Donald Trump lobt ausgerechnet den Gegner. Ich halte das freundliche Wort für Taktik, sein eigentliches Programm steckt in einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“. Für Washington heißt das: zwei Jahre Kompromiss oder Stillstand.
In der Wahlnacht zum 4. November wurde schnell klar, wie deutlich die Republikaner verloren hatten. Trump reagierte ungewohnt versöhnlich: Die Demokraten hätten „gute Arbeit“ geleistet und hart gekämpft, sagte er dem Sender Fox News, wie die BBC berichtet. Der New York Times versicherte er, er sei „absolut bereit“, das Ergebnis anzuerkennen. Ich nehme ihn beim Wort – und schaue genauer hin, was er sonst noch gesagt hat.
Was die Midterms 2026 sind und warum sie Trumps Spielraum bestimmen
Halbzeitwahl ohne Präsidenten auf dem Stimmzettel
Midterms, auf Deutsch Zwischenwahlen, finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten statt. Sein eigenes Amt steht dabei nicht zur Wahl. Gewählt wird der Kongress: Weil Abgeordnete nur zwei Jahre im Amt sind, wurden am 3. November alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben, wie Al Jazeera in einem Erklärstück zusammenfasst. Im Senat waren es 35 von 100 Sitzen, denn Senatoren amtieren sechs Jahre, zeitlich versetzt.
Hinzu kamen Gouverneurswahlen in der Mehrheit der Bundesstaaten sowie Landesparlamente und Volksentscheide. Wer die Abläufe im Detail nachlesen will, findet sie in unserem Überblick zu den Parlamentswahlen in den USA. Entscheidend ist eine einfache Regel: Gesetze und Haushalte beschließt der Kongress, der Präsident kann sie unterschreiben oder per Veto stoppen.
Der neu gewählte Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen. Ab dann führen die Demokraten in beiden Kammern die Ausschüsse und bestimmen, worüber abgestimmt wird – im Senat auch, welche Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter und Richterposten bestätigt werden. Genau deshalb sind diese Wahlen für einen Präsidenten mit zwei verbleibenden Amtsjahren so folgenreich.
Wer welche Mehrheit braucht
Die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus liegt bei 218 der 435 Sitze. Im Senat reichen 51 Stimmen, denn bei einem Patt entscheidet der Vizepräsident, derzeit JD Vance. Vor der Wahl hielten die Republikaner laut dpa 218 Sitze im Repräsentantenhaus und 53 im Senat. Sie kontrollierten damit Weißes Haus und Kongress zugleich – knapp, aber vollständig.
Eine Besonderheit wird in Deutschland oft übersehen: Viele Amerikaner wählen gar nicht am Wahltag selbst. Schon am Sonntag vor der Wahl zählte das Election Lab der University of Florida laut dpa gut 54 Millionen vorgezogene Stimmen. Gewählt wird traditionell am Dienstag nach dem ersten Montag im November, eine Regel aus dem landwirtschaftlich geprägten 19. Jahrhundert.
Eine Wahl, die fast immer gegen das Weiße Haus läuft
Historisch ist eine Niederlage der Regierungspartei eher die Regel als die Ausnahme. Seit 1946 hat die Partei des Präsidenten laut einer Auswertung von Al Jazeera in 18 von 20 Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Trump kennt das: In seiner ersten Amtszeit verloren die Republikaner 2018 die Mehrheit in dieser Kammer.
Darum wäre es unfair, jede Niederlage allein einem Präsidenten anzulasten. Doch diesmal hat Trump die Wahl selbst zum Referendum über sich gemacht. Er rief seine Anhänger wiederholt auf, so zu tun, als stünde er auf dem Stimmzettel, berichtet die Nachrichtenagentur AP. In der Wahlnacht schrieb er dann auf Truth Social, er habe nicht auf dem Stimmzettel gestanden – sonst hätten die Republikaner „haushoch“ gewonnen.
Ich halte diesen Wechsel für den eigentlichen Kern der Nacht. Wer eine Wahl personalisiert, kann die Niederlage nicht gleichzeitig zur Privatsache seiner Kandidaten erklären. Besonders sichtbar wurde das in Texas, das vor der Wahl als republikanische Hochburg galt – auf dieses und weitere Rennen hatten wir vorab hingewiesen.
Lob, Schuldzuweisung, Veto: Wie Trump seine Niederlage deutet
In Texas verlor Gouverneur Greg Abbott gegen die Demokratin Gina Hinojosa. Sie ist laut AP die erste Demokratin seit 1990, die dort zur Gouverneurin gewählt wurde. Trump schrieb, Abbott hätte nicht verloren, wäre er in den letzten sechs Monaten nicht zum „RINO“ geworden, einem „Republikaner nur dem Namen nach“. Zudem gewann James Talarico als erster Demokrat seit 1988 einen Senatssitz in Texas.
Texas war kein Einzelfall. Laut AP holten Demokraten republikanische Senatssitze in North Carolina, Ohio, Iowa, Texas, South Carolina und Kansas und verteidigten ihren Sitz in Georgia. Alle sieben Bundesstaaten hatte Trump 2024 gewonnen, viele der unterlegenen Republikaner hatte er persönlich ausgewählt oder im Wahlkampf unterstützt. Wer solche Karten sieht, kann die Nacht schwer als bloßen Ausrutscher einzelner Kandidaten abtun.
Gegenüber CBS News distanzierte sich Trump laut BBC von weiteren Kandidaten: Teils hätten die Wähler sie nicht gemocht, teils seien sie „nicht meine Freunde“ gewesen. Bemerkenswert offen war er beim Thema Iran. Ein Teil der Niederlage habe mit dem Iran-Krieg zu tun, sagte er Fox News. Die Menschen unterstützten seinen Kurs, wollten aber die höheren Benzinpreise nicht hinnehmen.
Eines sollte man Trump zugutehalten: Er erkennt das Ergebnis an und kündigt Zusammenarbeit an. Das ist nach seiner Vorgeschichte, Wahlergebnisse anzuzweifeln, keine Selbstverständlichkeit, merkt der irische Sender RTÉ an. Für die Stabilität der amerikanischen Demokratie ist dieser eine Satz wichtiger als jede Pointe auf Truth Social.
Die Gegenthese verdient eine faire Prüfung
Man kann Trumps Lesart nicht vollständig vom Tisch wischen. Zwischenwahlen strafen Präsidenten fast immer ab, unabhängig davon, wie sie regieren. Auch die Qualität der Kandidaten spielt eine Rolle: Der Republikaner Ken Paxton, der in Texas gegen Talarico verlor, war von seiner eigenen Partei wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden, wie AP erinnert. Trump hatte ihn dennoch dem Amtsinhaber John Cornyn vorgezogen.
Doch genau dieses Beispiel spricht gegen die Entlastung. Viele der Verlierer waren Trumps eigene Wunschkandidaten, und AP beschreibt die Ergebnisse als Abrechnung mit hohen Lebenshaltungskosten nach dem Iran-Krieg und mit seiner Zollpolitik. Wer die Kandidaten aussucht und die Wirtschaftspolitik prägt, trägt Verantwortung für beides. Die Republikaner sollten das ernst nehmen, die Demokraten ihren Sieg aber auch nicht überdehnen.
Was sich ab Januar konkret ändert
Die Machtverschiebung ist real, aber begrenzt. Diese vier Punkte halte ich für die wichtigsten:
- Das Veto bleibt stark: Lehnt der Präsident ein Gesetz ab, wird es nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern doch noch Gesetz, erklärt der wissenschaftliche Dienst des Kongresses.
- Personal unter Kontrolle: Ein demokratischer Senat kann Trumps Kandidaten für Kabinettsposten und Bundesrichterämter auf Lebenszeit blockieren, so AP.
- Untersuchungen werden möglich: Die Mehrheit führt die Ausschüsse und kann Zeugen vorladen. Ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit, verurteilen müsste der Senat mit zwei Dritteln.
- Eigene Gesetze bleiben schwer: Im Senat brauchen die meisten Vorhaben wegen des Filibusters 60 Stimmen – und am Ende wartet das Veto.
Trump hat bereits angekündigt, wie er diese Lage nutzen will. Die Demokraten würden ihm „wahnsinnige“ Gesetze schicken, gegen die er sein Veto einlege, sagte er Fox News. Nach ein paar Monaten voller Vetos würden sie anrufen und fragen, wie man die Dinge erledigt bekommt – „und dann arbeiten wir zusammen“. Auf Truth Social postete er eine rote Kappe mit dem Wort „VETO“.
Besonders heikel bleibt der Iran-Krieg. Krieg erklären darf laut US-Verfassung nur der Kongress, erinnert Al Jazeera. Eine Resolution, die Trump bindet, bräuchte gegen sein Veto aber wieder zwei Drittel. Realistischer ist, dass die Demokraten über das Haushaltsrecht Druck machen, also über Geld für den Krieg.
Ausblick: Ein Veto ist noch kein Regierungsprogramm
Mein Fazit: Das Lob für die Demokraten kostet Trump nichts, die Veto-Kappe dagegen verrät seine Strategie. Er setzt auf Blockade, bis die Gegenseite einlenkt. Das ist legitim, die Verfassung gibt ihm dieses Recht. Aber ein Veto kann nur verhindern, nichts gestalten. Gerade bei den Themen, die Wählerinnen und Wähler laut AP umtreiben – Preise, Zölle, der Krieg mit dem Iran –, reicht Verhindern nicht.
Auch die Wirtschaft stellt sich auf Gegenwind ein. Ökonomen erwarten keine schnelle Abkehr von Trumps Zollpolitik, weil er Zölle per Dekret und nicht per Gesetz verhängt, wie unsere Analyse zu den wirtschaftlichen Folgen der Wahlpleite zeigt. Für deutsche Exporteure ist der neue Kongress also kein Grund zur Entwarnung.
Was die Demokraten jetzt vorhaben
Auch die Gegenseite steht unter Druck. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries dürfte neuer Sprecher des Repräsentantenhauses werden, schreibt Al Jazeera – als erster Schwarzer in diesem Amt. Schon vor der Wahl hatte er einen 100-Tage-Plan angekündigt: Abstimmungen über Kürzungen im Gesundheitswesen, über die Rolle des Kongresses im Iran-Krieg und über Trumps Zölle.
Ich halte diesen Plan für klug, aber nicht für ausreichend. Solche Abstimmungen zwingen Republikaner, Farbe zu bekennen, ändern ohne Zweidrittelmehrheit aber wenig an der Politik. Analysten erwarten laut Al Jazeera, dass die Demokraten vor allem defensiv agieren und Trumps Vorhaben abwehren. Wer 2028 das Weiße Haus zurückgewinnen will, muss den Wählerinnen und Wählern mehr bieten als Opposition.
Bleibt die Frage, ob Trumps Satz „wir werden zusammenarbeiten“ mehr ist als eine Floskel. Ich wünsche es beiden Seiten, denn die Alternative wären zwei Jahre Stillstand vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2028. Die Demokraten können ab Januar kontrollieren und verhindern, regieren können sie ohne den Präsidenten nicht. Der Präsident kann blockieren, gestalten kann er ohne den Kongress kaum noch. Die Midterms 2026 zwingen beide an einen Tisch.
