Die russische Justiz hat in dem umstrittenen Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner Karnevalswagen mit Abbildungen von Kremlchef Wladimir Putin den ersten öffentlichen Prozesstermin für nächsten Dienstag angesetzt. In der Sache beginne das Verfahren am 30. Dezember, 9.30 Uhr (7.30 Uhr MEZ), teilte das Gericht in Moskau mit. Der Prozess läuft in Abwesenheit des Angeklagten.
Demnach muss sich Tilly wegen Verunglimpfung der russischen Armee verantworten. Nach russischem Gesetz drohen dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.
Eingereicht wurde der Fall laut Gericht am 15. Dezember, die erste nicht öffentliche Voranhörung in dem Strafverfahren lief am Mittwochmorgen. Nähere Angaben machte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Moskau nicht.
Nach solchen Anschuldigungen sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteil der russischen Willkürjustiz in der Kritik.
Tilly bezeichnet Verfahren als lächerlich
Tilly wird laut Anklage vorgeworfen, Fakes über die russische Armee verbreitet zu haben, weil seine Werke eine Beleidigung für Putin als Oberbefehlshaber in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seien, hatte das Portal «Ostoroschno Nowosti» berichtet. Tilly werde beschuldigt, aus eigennützigen Motiven und aus politischem Hass Falschdarstellungen über die Armee verbreitet zu haben.
Nach der Voranhörung am Mittwoch sagte Tilly der Deutschen Presse-Agentur, er sei Drohungen gewohnt. «Wegen meiner Anti-AfD-Wagen habe ich auch Morddrohungen bekommen, nach dem Motto „Nach der Machtergreifung machen wir dir den Prozess“. Dass mich nun auch ein totalitärer Staat wie Russland ins Visier nimmt, hat natürlich eine neue Qualität.» Angst habe er deshalb nicht. «Nur kann ich jetzt nicht mehr in bestimmte Länder reisen, die möglicherweise ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben.» Aber das sei nichts im Vergleich zu dem, was etwa inhaftierte russische Oppositionelle auf sich nehmen müssten.
Tilly ist ein deutscher Bildhauer und Karnevalswagenbauer, der vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt ist. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Bereits mehrfach waren die Mottowagen Putin gewidmet.