Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die seit gut 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau meldeten.
Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle Parteien sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die von Kremlgegnern als Farce kritisierte Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde gilt als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs von Kremlchef Wladimir Putin. Für die Partei Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert.
Es war auch die erste Abstimmung in dem Land seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Der russische Präsident hatte die Menschen aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Betrag zu leisten zum Sieg in der seit mehr viereinhalb Jahren andauernden Vollinvasion. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.
Kritik an Wahlrechtsverstößen
Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Traditionell gelten die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei.
Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen.
Aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition war nicht zugelassen. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel galten durchweg als kremlnah – und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.
Massive Attacken überschatten Wahltag in Moskau und Region
Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten am letzten Wahltag am Sonntag laut Behörden die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Die Versuche der Feinde Russlands, die Wahl auch mit Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung zu stören, seien gescheitert.
Die Ukraine attackierte vor allem Ziele in Moskau und dem Umland. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom «massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau», der aber abgewehrt worden sei. «Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen», schrieb er bei Telegram. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet. Gouverneur Andrej Worobjow sprach auch von mindestens 20 Verletzten bei ukrainischen Angriffen.
Es seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Er räumte aber ein, dass einige das Gelände der Ölraffinerie erreicht hätten. Auf Fotos waren Feuer und dunkler Rauch zu sehen. Die Moskauer Raffinerie war nicht zum ersten Mal Ziel ukrainischer Gegenangriffe.
Kiew verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion. Als Teil des Abwehrkampfes setzt Kiew auf Angriffe im russischen Hinterland, vor allem auf die für Moskaus Kriegskasse so wichtige Ölindustrie.
Putin will Macht in besetzten Gebieten festigen
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Nach Pamfilowas Darstellung organisierten die Verantwortlichen – auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten – trotz großer Gefahren und anderer widriger Umstände einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs. Dennoch seien im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission, sagte sie. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Pamfilowa sprach zudem von Cyberattacken und Störversuchen Kiews.
Auch Kremlchef Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst «als Diktatur» keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen. Er hatte der Ukraine schon am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben.
Neben der Duma-Wahl wurden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt liefen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
