Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen sowie deren unrechtmäßige Aufbewahrung, wie das Justizministerium mitteilte. Eine Geschworenenjury klagte ihn an.
Nicht der erste Fall
Mit dem 76-Jährigen wird nun erneut ein prominenter Trump-Widersacher von der Justiz offiziell beschuldigt. Vor Wochen hatte bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen sein soll.
Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey, dem Falschaussage vorgeworfen wird, nur einer von womöglich weiteren Fällen sein könnte, bei denen der US-Präsident gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt. Trump sprach hingegen von «Gerechtigkeit», um die es ihm gehe.
Was Bolton genau vorgeworfen wird
Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: «Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.»
Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.
Im August hatte das FBI das Haus Boltons durchsucht. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weißen Hauses.
Welche Rolle Bolton in Trumps erster Amtszeit gespielt hat
Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat Bolton, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.
2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch («The Room Where It Happened»), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.
Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.
Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.