Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen in Lübeck und Umgebung fünf mutmaßliche Mitglieder eines Beschaffungs-Netzwerks für die russische Industrie festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem über eine Scheinfirma Güter besorgt und nach Russland exportiert haben, um Embargo-Bestimmungen der Europäischen Union (EU) zu umgehen. Die Karlsruher Behörde ließ zudem in mehreren Bundesländern Gebäude durchsuchen.
Die obersten deutschen Strafverfolger werfen den Männern vor, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein und als solche gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der Hauptbeschuldigte ist ein Deutsch-Russe, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens in Lübeck sein soll, welches er und die Mitbeschuldigten für die Beschaffung und Ausfuhr der Güter genutzt haben sollen.
Steckten staatliche Stellen Russlands dahinter?
Zur Verschleierung der Güterlieferungen sei mindestens eine weitere Scheinfirma in Lübeck sowie mehrere Schein-Abnehmer in die Geschäfte involviert gewesen. «Hinter dem Beschaffungs-Netzwerk standen auf russischer Seite mutmaßlich staatliche Stellen», so die Bundesanwaltschaft.
Insgesamt wurden so 24 gelistete Rüstungsunternehmen aus Russland beliefert, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Demnach geht es um rund 16.000 Lieferungen nach Russland in einem Gesamtwert von 30 Millionen Euro. Das Verfahren wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt.
Durchsuchungen auch in Frankfurt, Nürnberg und Mecklenburg-Vorpommern
Beamte des Zollkriminalamts nahmen vier Beschuldigte am Montagmorgen in Lübeck fest, einen Fünften im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg. Durchsuchungen gab es dort ebenso wie in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein.
Die Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und über die Untersuchungshaft entscheidet.
EU-Embargos umgehen
Ausfuhrbeschränkungen sind ein elementarer Bestandteil der Sanktionen, mit denen die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Sie sehen vor, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht mehr nach Russland verkaufen dürfen. Betroffen sind neben klassischen Rüstungsgütern vor allem Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, so zum Beispiel Triebwerke und Software für Drohnen oder Elektronik-Bauelemente und optische Komponenten.
Daneben ist aber auch etwa der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, die Seeschifffahrt und die Luft- und Raumfahrtindustrie verboten. Auf wohlhabende Russen zielen zudem Ausfuhrverbote für Luxusgüter wie bestimmte teure Autos, Uhren und Schmuck ab.
Die Strafmaßnahmen sollen Russlands Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken und im Idealfall auch die wirtschaftliche Führungselite dazu bringen, Druck auf den Kreml für eine Beendigung des Krieges auszuüben.