So spannend wie dieses Mal war der Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wohl noch nie. Mit Linke, CDU, AfD und Grünen lagen gleich vier Parteien in den Umfragen lange relativ nahe beieinander, zuletzt kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins heraus. Mit Elif Eralp könnten erstmals die Linken in das Rote Rathaus einziehen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will das verhindern.
In den letzten fünf Erhebungen war zumeist die Linke (20-23 Prozent) knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU (20-21 Prozent), bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD lag stabil auf Platz drei (17-18 Prozent) vor den Grünen (15-16 Prozent). Keine Chance auf den Wahlsieg hat nach Umfragelage wohl die SPD (10-12 Prozent).
Der Wahlausgang am Sonntag ist also völlig offen. Allerdings steht fest, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin bekommt. Denn Amtsinhaber Kai Wegner (CDU), der seit April 2023 an der Spitze eines schwarz-roten Senats steht, verzichtete im Juli auf die Spitzenkandidatur. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar. In der Kritik stand er auch wegen eines Tennismatches in jener Zeit.
Rückschläge für Regierungsparteien
Da im Wahlkampf praktisch nur noch darüber diskutiert wurde, mit wem Wegner damals wann telefonierte oder SMS austauschte, und die CDU in den Umfragen an Boden verlor, wuchs der Druck. Der 53-Jährige warf als Spitzenkandidat hin und wurde kurzfristig gegen Finanzsenator Evers (46) ausgetauscht. Regierender Bürgermeister bleibt Wegner bis zur Bildung eines neuen Senats.
Doch auch die SPD erlebte im Wahlkampf einen schweren Rückschlag. Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah sich Spitzenkandidat Steffen Krach (47) in der Vorwoche mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident in Niedersachsens Hauptstadtregion zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen, selbst Krachs Wohnung in Berlin wurde durchsucht. Er weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nur noch Bündnisse dreier Parteien möglich
Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Im neuen Senat, der Berliner Landesregierung, dürften Grüne und SPD also selbst bei mäßigen oder schlechten Wahlergebnissen vertreten sein. Mit der AfD und deren Spitzenfrau Kristin Brinker (54) möchte keine andere Partei zusammenarbeiten.
Mega-Thema Mieten
Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohl in keiner anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.
Im Wahlkampf entwickelte das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenfrau Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte das gar zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition. Eralp erklärte, sie werde die Mieten senken, sich mit den Konzernen anlegen und «jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen». Sie trägt sogar ein «Mietendeckel»-Kettchen.
Streit um Enteignungen
Ob sie diese Strategie ins Rote Rathaus trägt, wo Eralp erste linke Berliner Regierungschefin und aufgrund ihrer türkischen Wurzeln auch die erste mit Migrationsgeschichte wäre, bleibt abzuwarten. Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen – die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. «Wir wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen», sagt deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45).
SPD-Mann Krach, der auch Parteichef ist, hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD auch einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht. Dort kam es auch nicht gut an, dass die schwarz-rote Koalition im Bund Anfang Juli vereinbarte, solche Enteignungen von Immobilienkonzernen auf Landesebene verbieten zu wollen.
Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Stadt mitregieren, droht das historisch schlechteste Wahlergebnis. Krach führte das zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.
CDU will «Extremisten von der Macht fernhalten»
Unterdessen versucht die CDU, ihr konservatives Profil zu schärfen und sich als Kraft der Vernunft in der Mitte zu positionieren. Er wolle klare Abgrenzung von den Rändern und «Extremisten von der Macht fernhalten», sagte Evers und zeigte auf AfD und Linke, der er etwa Antisemitismus vorwirft. «Einer muss vernünftig sein», plakatierte er, die Enteignungsforderungen geißelte er als «populistisch».
Die Berlin-Wahl 2023 war wegen schwerer Pannen im Jahr 2021 wiederholt worden, an der fünfjährigen Dauer der Legislaturperiode änderte sich nichts. Die CDU gewann seinerzeit mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen klar vor SPD, Grünen (je 18,4 Prozent), Linke (12,2 Prozent) und AfD (9,1 Prozent).
