Wegen «Hitlergruß»-Collage: AfD-Politiker Bystron verurteilt
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Die Linke hat sich verdoppelt: 120.000 Mitglieder
Die Partei zieht vor allem Junge und Frauen an. Auch bei Grünen, AfD und BSW herrscht Zulauf.
Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.
AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.
AfD-nahe Organisation scheitert mit Klage gegen VW-Tochter
Ein Verein, der sich selbst als «alternative Gewerkschaft» bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.
Woidke zum Umgang mit der AfD: «Da sind Fehler passiert»
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.
Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem
Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.