Regierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst
Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei.
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?
Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?
CO2 unter dem Meer: Wann wird die Infrastruktur gebaut?
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und kann dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?
Sparpaket gestoppt – Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus -…
Dauerhafter Sozialschutz für Paketboten
Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.
Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.